In der CSU machen sich Sorgen breit, dass das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik dauerhaft beschädigt werden könnte. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), in jeder Familie werde „intensiv über die Flüchtlingsfrage diskutiert, das ist an der Basis von CDU und CSU nicht anders“. Das Land […]
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Zurückweisung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern an der deutschen Grenze ausgesprochen. „So handelt auch das rot-grün regierte Schweden. Frau Merkel legt das Recht hingegen so aus, dass viele Asylsuchende nach Deutschland kommen, denen man dies mit gutem Grund versagen könnte und müsste“, sagte der Freidemokrat im Gespräch mit
Angesichts der geopolitischen Krisen und der Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise schließt BDI-Chef Ulrich Grillo eine Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht aus. „Die Politik sollte an der schwarzen Null nicht rütteln. Ein Dogma sollte sie allerdings nicht sein“, sagte Grillo im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). In Deutschland seien Investitionen in Milliardenhöhe fällig, in die Digitalisierung und
Vor der am Montag beginnenden zwölften Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA warnen Industrievertreter angesichts des wachsenden Zeitdrucks vor einem „TTIP light“. Überlegungen über eine thematische Verschlankung werden offenbar in einigen EU-Hauptstädten angestellt, um bis Ende des Jahres überhaupt noch etwas Greifbares vorweisen zu können. Das verlautet
Nach dem gescheiterten EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel dringen führende CSU-Politiker auf einseitige Schritte zur Grenzsicherung. „Jetzt ist es Zeit für nationale und regionale Notfallmaßnahmen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im
Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die
Nach dem Verhandlungsmarathon auf dem EU-Gipfel hat sich der britische Premierminister David Cameron zufrieden gezeigt. Er habe viele Sonderregelungen erreicht, sagte Cameron am Freitagabend. Großbritannien werde niemals dem Euro beitreten und die soziale Leistungen für andere EU-Bürger ebenso wie für andere Migranten würden begrenzt. Offenbar konnte Cameron auch zahlreiche Zugeständnisse für britische Unternehmen erzielen. Es
CDU-Vize Julia Klöckner hat den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel als „Zäsur“ bezeichnet. „Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Besonders von einigen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten erwarte sie in der Flüchtlingspolitik eine Rückbesinnung auf die Werte, von denen sie selbst
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich vor dem EU-Gipfel über einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik abgestimmt: Die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe wollen unter anderem die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Mazedonien und Bulgarien sollen mehr Unterstützung bei der Grenzsicherung erhalten, kündigten die Regierungschefs der vier Länder nach einem Treffen in Prag
AfD-Vordenker Alexander Gauland hat seine Partei vor der Übernahme von Regierungsverantwortung gewarnt. „Wir sind noch immer ein gäriger Haufen“, sagte der Vorsitzende der Brandenburger AfD der „Welt“. Irgendeine Form von Regierungsverantwortung zu übernehmen „wäre für uns tödlich. Wir würden aufgesaugt werden. Die anderen sind viel zu erfahren in den Institutionen, als dass wir mithalten könnten.
