SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik beendet und „hinreichende Klarheit“ schafft. Die Union sei zurzeit ein schwieriger Koalitionspartner, sagte Oppermann in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wenn die CDU die Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme beschließe, wäre […]
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geht in der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Spätestens bis zum Bundesparteitag Mitte Dezember sollten die Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene zu spürbaren Erfolgen geführt haben. Ansonsten bleibt uns gar nichts anderes übrig
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich“, warnte der sozialistische Politiker im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird Einblick in eine geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekommen. Dies teilte laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ das Kanzleramt am Montagnachmittag dem Ausschuss mit. Die Liste soll dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten den drei Medien zufolge ab Montag der nächsten Woche im Kanzleramt zur Verfügung stehen. Aus dieser
Die Terroranschläge von Paris haben weltweite Trauer und Solidaritätsbekundungen hervorgerufen. Bundespräsident Joachim Gauck rief zu „Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft“ auf: „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben“, so der Bundespräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bestürzt über die Terroranschläge in der französischen Hauptstadt: „Dieser Angriff galt nicht nur Paris, er meint uns alle und
Bei den Terroranschlagen von Paris sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens 153 Menschen ums Leben gekommen. 112 Menschen seien im Bataclan-Theater gestorben, wo am Abend die US-Rockband „Eagles of Death Metal“ auftrat. 14 Menschen starben am Restaurant „Petite Cambodge“ („Kleines Kambodscha“) im 10. Arrondissement, 19 Menschen an einer Bar namens Le Carillon in der Nähe des
Deutschland will Tunesien weiter bei dessen Demokratisierungsprozess unterstützen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid in Berlin. Damit erneuerte sie entsprechende Zusicherungen, die sie bereits 2012 dem damaligen Ministerpräsidenten Jebali gemacht hatte. Tunesien sei dabei auch von großer Bedeutung für die Zukunft des Nachbarlandes Libyen, so
In Dresden sind am Montag erneut mehrere Tausend Anhänger der Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Nach einer ersten Schätzung der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung des Bündnisses 6.000 bis 7.500 Menschen teil, an der Gegendemonstration beteiligten sich demnach 500 bis 1.000 Menschen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte in seiner Rede auf der Kundgebung vor
Die Klimastiftung von Unternehmern, „Zwei Grad“, übergibt an diesem Montag ein Positionspapier an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in dem sie die Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 fordert. Dafür legen die bei der Stiftung organisierten Unternehmen Aktionspläne vor, wie sie in ihren eigenen Unternehmen den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 auf Null setzen wollen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
In Berlin hat am Sonntagmorgen ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Bei dem Gespräch soll es unter anderem um den CSU-Vorschlag gehen, Transitzonen an den Grenzen einzurichten. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung von Einreisezentren innerhalb Deutschlands angeregt. Seehofer
