Die AfD kann in der Flüchtlingsdebatte in der Wählergunst den höchsten Wert seit über einem Jahr erzielen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die rechtspopulistische Partei um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent zu. Zuletzt kam sie im Oktober 2014 auf diesen Wert. Besonders groß ist […]
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an diesem Samstagabend hat sich Norbert Blüm hinter die Kanzlerin gestellt. „Auf Angela Merkel bin ich stolz“, schrieb der frühere CDU-Sozialminister in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Haltung Merkels in der Flüchtlingsfrage sei richtig: „Alles andere wäre
Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Flüchtlingsdebatte ein „Diskurs-Verbot“ kritisiert: „Ich glaube, es gibt da ein Diskurs-Verbot, eine Blockade“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister am Montag im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob es denn stimme, dass Menschen, die die derzeitige Flüchtlingspolitik kritisieren, von den Medien und in den sozialen Netzwerken oftmals als rechtsextrem abgestempelt werden.
Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten der EU zu einem Sondergipfel am kommenden Sonntag nach Brüssel eingeladen, um die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingskrise zu beraten. „Europa sieht sich den größten Flüchtlingsströmen seit Ende des 2. Weltkriegs gegenüber“, zitiert „Bild“ aus der Einladung Junckers. „Das Ziel des Treffens
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben sich über eine Galgen-Attrappe empört gezeigt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“
Die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge in Deutschland könnte möglicherweise auf rechtliche Bedenken in Brüssel stoßen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe EU-Kreise. In diesen Kreisen hieß es, Transitzonen wären längerfristig nur in EU-Ländern mit einer Außengrenze, beispielsweise zu Drittstaaten, möglich. Zwischen Ländern, die dem Schengen-Raum angehören und eigentlich keine Binnengrenze mehr haben,
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen von CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: „Wenn der bayerische Ministerpräsident Angela Merkel mit einer Verfassungsklage drohen will, macht er sich nur noch lächerlich“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten
Deutschland und die Türkei haben sich angesichts der Flüchtlingskrise über die Schaffung eines „Migrationsdialogs“ verständigt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. „Jetzt müssen potentielle Felder für die konkrete Zusammenarbeit mit der Türkei identifiziert werden“, heißt es dem Zeitungsbericht zufolge im Auswärtigen Amt (AA). Die eigenen Bemühungen müssten „dabei Hand in Hand mit den Bemühungen auf
Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes habe sich das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf Änderungen der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung verständigt, teilte die Regierung am Dienstag mit. Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen demnach die Beschleunigung der Asylverfahren,
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, stellt der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. „In den vergangenen zwei Jahren sind zu viele soziale Wohltaten verteilt worden, die dem Land nicht nachhaltig nutzen“, sagte Bahlsen in einem Interview mit der „Welt“. Politik und Gesellschaft gingen davon aus, dass der Aufschwung ewig anhalte und man
