Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach den Übergriffen in Köln mehr Geld für die innere Sicherheit gefordert. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, verfehle er seinen Auftrag, sagte Söder der „Welt“. „Der Staat muss wehrhaft bleiben. Deswegen ist es dringend notwendig, dass mehr in die Polizei […]
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. „Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Scheuer überschreite die Grenze der Seriosität, „wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“. Zudem setze er „Unwahrheiten für populistische
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Arbeit der Polizei in Köln in kritisiert. Es könne nicht sein, dass erst der Bahnhofsvorplatz geräumt werde „und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen“, so de Maizière im Gespräch in den „Tagesthemen“. „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Die Ereignisse
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der Kontrollen an EU-Binnengrenzen gefordert. „Schlagbäume und Passkontrollen in Europa sollten der Vergangenheit angehören“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Europäer müssten „alles dafür tun, um die Reisefreiheit in Europa wieder zu ermöglichen“. Lambsdorff warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein „solch absolutistisches Regime“ wie das in Riad unterstützen, so
Mit seiner scharfen Attacke auf einen Facebook-Nutzer hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein unterschiedliches Echo ausgelöst. „Man muss sich nicht alles gefallen lassen“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Tauber habe daher Recht, „wenn er so deutlich reagiert und Leute als das benennt, was sie sind.“ Tauber hatte am Wochenende einen Facebook-Nutzer, der Kanzlerin Angela Merkel
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und
Der Vorsitzende der unionsnahen Studentenvereinigung RCDS, Jenovan Krishnan, hat vor einer Bevorzugung von Flüchtlingen beim Zugang zum Studium gewarnt. „Wenn deutsche Schüler und Studenten den Eindruck bekommen, dass für Flüchtlinge Kriterien runtergeschraubt werden, steuern wir geradewegs auf eine Neiddebatte zu“, sagte Krishnan im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wer in Syrien keinen akademischen Reifegrad erworben
Nachdem eine aktuelle Umfrage ein `Ja` der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. „Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen“, sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Die Bundesregierung will trotz heftiger Kritik aus Osteuropa und aus der CDU die geplante neue Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland nicht stoppen. Der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sei eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten deutschen und russischen Firmen, heißt es laut eines „Spiegel“-Berichts im Kanzleramt. „Wir pushen die Sache nicht und wir bekämpfen sie nicht.“ Ob das
