Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen, stellt der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. „In den vergangenen zwei Jahren sind zu viele soziale Wohltaten verteilt worden, die dem Land nicht nachhaltig nutzen“, sagte Bahlsen in einem Interview mit der „Welt“. Politik und Gesellschaft gingen davon aus, dass der Aufschwung ewig anhalte und man […]
Faymann nennt in ÖSTERREICH erstmals konkrete Zahlen zu den bevorstehenden Flüchtlings-Bewegungen: „Die deutsche Regierung schätzt, dass alleine heuer noch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden“, sagt Faymann im morgigen ÖSTERREICH. -„Das heißt, in etwa so viele werden den Weg durch Österreich nehmen. Maximal ein Zehntel, also doch 30.000 bis 50.000 davon werden bei
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich und Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bekommen für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilweise Rückendeckung aus der CDU. Er sei zwar für eine „differenzierte Betrachtung und gegen Panikmache“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann dem „Handelsblatt“. „Wir müssen aber nun endlich aufwachen und die Asylbürokratie so ertüchtigen, dass sie den
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert, dass Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben: „Wir brauchen ein Gesetz, wonach Flüchtlinge mit Bleibeperspektive gleich am ersten Tag arbeiten dürfen“, sagte Dreyer der „Welt“. Es sei „unvernünftig“, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. „Die meisten von ihnen wollen unbedingt arbeiten. Dass sie das nicht dürfen, schadet der Integration –
Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, verlangt, den SPD-Kanzlerkandidaten durch eine Urwahl der Mitglieder zu bestimmen. „Die SPD hat mehr als nur einen möglichen Kanzlerkandidaten. Wir haben gute Männer und Frauen“, sagte Uekermann im Interview der „Welt“. „Die ganze Partei sollte über den Kandidaten abstimmen. Jedes Mitglied soll bei dieser Urwahl mitentscheiden dürfen. Ein Auskungeln
Nach den harten Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland am Wochenende gerät die Bundesregierung in die Kritik. „Die griechische Krise hat den Deutschen nicht geholfen, ihre Sympathie in Europa zu steigern“, sagte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Wir sollten uns daran erinnern, dass Europa und die Deutschen selbst
Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist das geplante Hilfspaket für Griechenland unter der Ägide des Euro-Rettungsfonds ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt. Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt „unabdingbar“ ist. „Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde,
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hält einen Grexit für wahrscheinlich. Er könne sich „nicht vorstellen, wie eine Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone aussehen soll“, sagte Fischer im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich sehe keinen neuen Kompromiss, bei dem nicht eine Seite ihr Gesicht verliert. Der Spielraum für beide Seiten ist enorm eingeschränkt.
Die Union hat die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an den energiepolitischen Beschlüssen der Koalitionsspitzen in scharfer Form zurückgewiesen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach von einer „Geisterfahrt“: Es sei „bizarr“, als Kabinettsmitglied kurz nach dem Koalitionsgipfel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel für den nach langen Debatten gefundenen Weg
