Laut des früheren Sicherheitsberaters von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, befinden sich Russland und die USA „längst im Kalten Krieg“. „Zum Glück ist es weiterhin eher unwahrscheinlich, dass daraus ein heißer Konflikt wird“, sagte Brzezinski im Gespräch mit „Spiegel Online“. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärte der US-Globalstratege, dass außenpolitischer Druck heute auch in der […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut eines Berichts des „ARD-Hauptstadtstudios“ die sogenannte Klimaabgabe endgültig aufgegeben. Das vom Bundeswirtschaftsministerium für die Reduktion von CO2-Emissionen entwickelte Instrument sei vom Tisch, bestätigen Regierungskreise der ARD. Stattdessen sollen mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von etwa 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Dafür sollen die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden. Um
Der neue Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Michael Bahlsen, geht mit der Politik der Großen Koalition hart ins Gericht. „An der überstürzten Energiewende, dem Rentenpaket, aber auch den Details des Mindestlohns sieht man, wie kurzatmig und wenig durchdacht deutsche Politik leider sein kann“, sagte Bahlsen dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Politik überreguliert derart, dass ich von dem
Kurz vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben sich Teilnehmer für einen dauerhaften Ausschluss Russlands unter Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Die Teilnehmer von Elmau planen schon am ersten Tag eine entsprechende Verabredung, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf Kreise der Gipfelvorbereiter. Kanadas Premier Stephen Harper hatte vor seiner Abreise nach
Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, für mehr als angemessen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Cramer: „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kommissarin Violeta Bulc ihre Ankündigung wahr macht und das
Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlamentes, erhält am Donnerstag den Internationalen Karlspreis. Der feierliche Festakt, bei dem auch Bundespräsident Joachim Gauck spricht, findet in Aachen statt. Schulz erhält den Preis wegen „seiner bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung seiner Rolle als
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Kritik des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier, die Sozialdemokraten gefährdeten die große Koalition, scharf zurückgewiesen. „Die SPD ist der Stabilitätsanker in dieser Koalition“, sagte Fahimi der „Welt“. Die BND-Affäre sei ein gravierender Vorgang, der rückhaltlos aufgeklärt werden müsse. „Was ist beim BND vorgefallen? Und wieso hat die Aufsicht im Kanzleramt nicht
In der Liste der beliebtesten Politiker verliert Innenminister Thomas de Maizière an Zustimmung: Mit 38 Prozent – ein Minus von 15 Prozent im Vergleich zu April – hat er die niedrigste Zustimmung, seit er in dieser Legislaturperiode Innenminister ist. Das ergab eine Umfrage des „ARD-DeutschlandTrends“. Auch Kanzlerin Angela Merkel verliert fünf Prozentpunkte im Vergleich zum
Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik von SPD-Bundesvize Ralf Stegner in SChutz genommen: „Seine Angriffe gegen die Bundeskanzlerin gefährden den Zusammenhalt einer erfolgreichen Koalition“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Stegner gefährde zudem „durch seine Polarisierung ohne Not die notwendige Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen
Generalbundesanwalt Harald Range soll im Zuge der BND-Affäre vor dem Rechtsausschuss des Bundestages aussagen. Voraussichtlich am Mittwoch soll Range Auskunft über seine Ermittlungen geben, so Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). Noch „bevor der BND Beweise vernichtet“, müsse geklärt werden, inwieweit der deutsche Auslandsgeheimdienst Gesetze gebrochen habe. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft angekündigt, die Vorgänge beim BND zu
