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CDU-Wirtschaftsrat beklagt Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik

Berlin – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, beklagt eine zunehmende Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik. „Die Sprachlosigkeit zwischen Politik und Wirtschaft hat in den letzten Jahren zugenommen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die großen Industrieunternehmen machten weltweit ihre Geschäfte und ließen die deutsche, teilweise industriefeindliche Politik hinter sich. Die Große Koalition schraube vieles wieder […]

CDU unterstützt Hillary Clinton

Berlin – Nach dem Einstieg von Hillary Clinton ins Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gibt die CDU ihre traditionelle Orientierung auf die konservativeren Republikaner auf. „Der Grundton der Republikaner heute passt nicht zur Christdemokratie“, sagte Armin Laschet, CDU-Chef in NRW und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, der „Welt am Sonntag“. „Die Republikaner bekämpfen die soziale

Bundesregierung richtet sich auf dauerhaft hohe Asylbewerberzahl ein

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet damit, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter zunimmt und viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Intern ist von einer großen Herausforderung für Deutschland die Rede. „Wir können angesichts der Lage im Mittleren Osten und in Afrika nicht damit rechnen, dass die Zahlen zurückgehen“, sagte Kauder gegenüber

Modi wirbt um deutsche Unternehmen

Berlin – Der indische Ministerpräsident Narendra Modi wirbt in Deutschland um Investitionen in seinem Land. Modi, der am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnete, bezeichnete in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe) Deutschland als Vorzugspartner und natürlichen Verbündeten. Beide Länder verbinde eine auf gemeinsamen Werten basierende strategische Partnerschaft, so Modi. „Unsere

Göring-Eckardt für drittes Griechenland-Hilfspaket

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. „Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Ich sehe nicht, dass Griechenland schon im Frühsommer auf eigenen Beinen steht.“ Göring-Eckardt zeigte sich irritiert über die zahlreichen Nein-Stimmen aus

SPD und Grüne warnen vor wachsender Unions-Kritik an Griechenland

Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben vor einem Erstarken der unionsinternen Griechenland-Kritiker gewarnt. „Die antieuropäischen Tiraden aus der Union nehmen zu. In den letzten Wochen haben viele Unionspolitiker auf rechtspopulistische Stammtischparolen zurückgegriffen, um sich auf dem Rücken von Griechinnen und Griechen zu profilieren“, sagte der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Tauber will sich in Kanada über Einwanderungsgesetz informieren

Berlin – Trotz heftiger Kritik aus den Reihen der Union treibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber seinen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz weiter voran: Laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ wird Tauber dazu nach Kanada Reisen , um sich über das kanadische Einwanderungssystem zu informieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag auf dem Rückweg von ihrer USA-Reise einen

Regierung schließt Antispionage-Vertrag mit Blackberry

Berlin – Die Bundesregierung hat nach Informationen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Demnach räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, dass deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen, heißt es in den Berichten weiter. Secusmart beliefere die Bundesregierung mit abhörsicheren

Nationaler IT-Gipfel 2014 in Hamburg

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, begrüßt mehr als 800 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum 8. Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung in Hamburg. Am diesjährigen Spitzentreffen für die Digitalisierung in Deutschland nehmen neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, Innenminister Dr. Thomas de Maizière,

CDU-Politiker kritisieren Schäubles Attacken auf die AfD

Berlin – Die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Partei „Alternative für Deutschland “ (AfD) stoßen in der CDU auf Unverständnis. „Die Schmähung des politischen Gegners hilft beim Wähler wenig. Wir müssen der AfD politisch entgegentreten, wenn sie, wie bei der Landtagswahl in Brandenburg, fremdenfeindliche oder nationalistische Positionen vertritt“, sagte der Bundesvize der Christlich

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