Berlin – Mit Empörung haben die Grünen darauf reagiert, dass der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia diese Woche seinen Kommissionskollegen empfehlen will, grünes Licht für einen Atomkraftwerksbau in Großbritannien zu geben. Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wies auf die große Bedeutung der Kommissionsentscheidung hin, weil es eine Richtschnur für die erlaubten Subventionen liefere. […]
Berlin – Nach Ansicht der Linken will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundeswehr zu einer „globalen Interventionsarmee“ machen. „Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit von der vermeintlichen Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu überzeugen“, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Christine Buchholz, im Bezug auf die aktuelle
Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen erwartet trotz des Streits um die Pkw-Maut, dass die Abgabe wie geplant 2016 kommt. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von YouGov für „Bild“ (Donnerstag). Demnach gehen 57 Prozent der Deutschen davon aus, dass die Maut in zwei Jahren startet. 43 Prozent glauben das nicht. Für bessere Straßen tiefer in
Berlin – Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Sie plädieren allerdings für eine Kombination mit einem Altschuldentilgungsfonds. Blessing habe recht, wenn er sage, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung längst Realität sei: „Deswegen braucht es auch endlich ein entschlossenes Handeln, um aus
Im Schatten der Personalentscheidungen und der Ukraine-Krise ist ein Ergebnis des jüngsten EU-Sondergipfels fast untergegangen: Am 7. Oktober wird ein EU-Sondergipfel veranstaltet -und bald darauf ein Extra-Euro-Gipfel. Beide Treffen werden – wie auch der folgende routinemäßige EU-Gipfel und der informelle Finanzministerrat – ein und demselben Thema gewidmet: Es soll ausgelotet werden, mit welchen Instrumenten, Strategien
Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar einen Besuch der Ausstellung des chinesischen Künstlers und Regime-Kritikers Ai Weiwei im Berliner Martin-Gropius-Bau. Gauck werde am Donnerstag die weltweit größte Einzelschau des in China festgesetzten Künstlers besuchen, erfuhr die „Welt“ aus dem Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident werde nach der regulären Öffnungszeit des Museums eine Privatführung durch die Ausstellung
Berlin – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl warnt vor einer Überbewertung des AfD-Wahlerfolges und sieht die deutsche Große Koalition durch das deutsche Europawahlergebnis gestärkt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe) sagte der CDU-Vize: „Die AfD hat mit der Europawahl ihren Hype erlebt. Jetzt wird es abwärts gehen und es bleibt abzuwarten, ob sie
Berlin – Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der Anfang April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Forderungen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren. „Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds“, sagte Müller gegenüber der „Leipziger
Berlin – Als Konsequenz aus der Krim-Krise hat sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, für die umstrittene Schiefergasförderung in Deutschland ausgesprochen. Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, müsse sich Deutschland „die Fracking-Option dringend offenhalten“, sagte der stellvertretende CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf Gasimporte aus Nordamerika
Berlin – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat den Kurs der Bundesregierung in der Krim-Krise scharf kritisiert und als „gefährliche Kraftmeierei“ bezeichnet. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte Gauweiler, Washington und die EU hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert
