Suchergebnisse für „angela merkel“

Lindner: Union und SPD zerstören Deutschlands Wohlstand

Berlin – 100 Tage nach dem Amtsantritt der Großen Koalition bescheinigt FDP-Chef Christian Lindner Union und SPD ein „enormes Zerstörungswerk für unseren Wohlstand“. Die Regierungsparteien seien dabei, „die wirtschaftliche Stärke dieses Landes fahrlässig zu verspielen“, sagte Lindner der „Welt“. Statt die sozialen Sicherungssysteme an die Herausforderungen des demographischen Wandels anzupassen, sitze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

Riexinger: Gaucks Haltung zu griechischen Reparationsforderungen falsch

Berlin – Der Chef der Linkspartei Bernd Riexinger hält die Haltung des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundesregierung gegenüber den griechischen Reparationsforderungen als Folge der deutschen Besatzungszeit während des Zweiten Weltkriegs für falsch. „Es ist geschichtsblind und falsch, dass sich die Bundesregierung und der Bundespräsident dem Gespräch über die griechischen Reparationsforderungen vollständig verweigern“, sagte Riexinger

Eurogruppe bekommt hauptamtlichen Vorsitzenden

Brüssel – Die Eurogruppe wird bald einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommen. Die EU-Regierungschefs werden möglicherweise bereits im Juni einen ständigen Eurogruppenchef benennen, meldet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem Der niederländische Finanzminister kämpfe für die Interessen seines Landes, statt sich

Bundeswehr verzeichnet Hunderte Einbrüche in Kasernen

Berlin – Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren 524 Einbrüche, 294 Sachbeschädigungen und 55 Brandstiftungen registriert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben für die Jahre 2003 bis 2013, die das Bundesverteidigungsministerium dazu erstmals herausgab. Zudem wurden 460 Diebstähle aktenkundig, darunter waren 14 Fälle von Munitions- und 30 Fälle von

Umfrage: Knappe Mehrheit für stärkeres Bundeswehr-Engagement in Afrika

Berlin – In der Debatte um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den Krisenregionen Afrikas stützt laut einer Umfrage eine knappe Mehrheit der Bundesbürger den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). 51 Prozent der Deutschen vertraten in der Umfrage für den „Stern“ die Auffassung, die Bundeswehr sollte sich stärker als bisher zum Beispiel im

Stadt Pforzheim und Enzkreis – mehr „Frauen in der Kommunalpolitik“

Am 19. Februar startet die Politikseminarreihe für Frauen „Mitmischen – Einmischen – Aufmischen“ in eine neue Runde. Grund genug für Oberbürgermeister Gert Hager, Landrat Karl Röckinger sowie die beiden Gleichstellungsbeauftragten Susanne Brückner (Stadt Pforzheim) und Martina Klöpfer (Enzkreis), auf das Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ aufmerksam zu machen. Denn: Frauen sind in den Kommunalparlamenten in

NSA-Handy-Affäre: Opposition fordert Ermittlungsverfahren

Berlin – In der NSA-Affäre um das angeblich abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel hat die Opposition Generalbundesanwalt Harald Range aufgefordert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Der Generalbundesanwalt kann und muss aktiv werden“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, Jan Korte, der „Welt“. „Es gibt einen hinlänglichen Anfangsverdacht, der ausreicht, um die Ermittlungen aufzunehmen.“ Das Kernproblem

Mißfelder: Anti-Spionage-Abkommen mit den USA noch offen

Berlin – Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. „Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen“, sagte Mißfelder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen „No-Spy-Vertrag“ weiter einzufordern Die

FDP kritisiert Rentenpläne der Regierung

Berlin – Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne der Bundesregierung reagiert. Das Guthaben in der Rentenkasse sei die Absicherung der Beschäftigten gegen den demographischen Wandel gewesen und hätte dazu dienen können, das gesetzliche Rentensystem demographiefest zu machen, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, „Handelsblatt-Online“. Indem SPD und CDU/CSU dieses

Politische Spitzenvertreter der Metropole Ruhr in Berlin

Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchen die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung. Die Stadtspitzen reisten am 13. Januar gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Karola Geiß-Netthöfel nach Berlin. „Zentrale Themen sind zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für

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