Berlin/München – CSU-Chef Horst Seehofer kann sich vorstellen, alle Parteimitglieder über seine Nachfolge abstimmen zu lassen. „Vielleicht gibt es ja auch einen Mitgliederentscheid über meine Nachfolge“, brachte er das Thema gegenüber der „Welt am Sonntag“ ins Gespräch. Den Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition bezeichnete er als „historisch“ Eine entsprechende Abstimmung in der CSU, […]
Berlin – In der neuen Bundesregierung gibt es Streit um eine wichtige Weichenstellung in der deutschen Außenpolitik: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler, ein Vertrauter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, will neuer Russland-Beauftragter werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, möchte sich aber nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russland-Beauftragte wird von Steinmeier und
Berlin – Aus Sicht der Bundesregierung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit europäischem Recht vereinbar. Die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen stellten keine Beihilfen dar und seien folglich mit EU-Recht vereinbar, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission hatte zuvor verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum EEG zu eröffnen Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Berlin – Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag am Montag in Berlin feierlich unterzeichnet. „Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel vor der Unterzeichnung des Vertrags. Die Koalitionsverhandlungen seien von großer Fairness geprägt
Berlin – Der neue IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bei der Europäischen Union die Beibehaltung der Sonderregelung für energieintensive Unternehmen durchzusetzen. „Die künftige Bundesregierung muss als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen“, sagte Wetzel „Bild am Sonntag“. „Dieses Verfahren der EU-Kommission
Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Es hat keiner vor, die Steuern zu erhöhen. Aber es kann anders kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ Niemand wisse, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickeln werde. Scholz fügte hinzu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Steuererhöhungen schon
Berlin – Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dass seine Partie das Bundesfinanzministerium besetzen sollte. Auf die Frage, ob er der CDU dazu geraten habe, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Ja, das ist doch klar.“ Schäuble erklärte zudem seine Bereitschaft, Finanzminister in der Großen Koalition zu werden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Bundestagswahl 2013 ist längst zu Ende, die Gewinner und Verlierer stehen fest, die Sitze sind verteilt und seit nunmehr zwei Monaten ziehen sich die Koalitionsgespräche der CDU/CSU mit möglichen Koalitionspartnern in die Länge. Nachdem mittlerweile bei einigen sogar der Ruf nach Neuwahlen laut wurde, scheint es nun doch in die heiße Endphase der Verhandlungen
Berlin – Die FDP hat vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen angekündigt, massiv um enttäuschte Unions-Wähler zu werben. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Option Rot-Rot-Grün Zugeständnisse abpressen werde. „Dass sich die Union aber nicht zur Wehr setzt, sondern bereitwillig Folge leistet, ist unfassbar und ein Verrat
Washington/Berlin – US-Außenminister John Kerry plant eine Versöhnungsreise nach Deutschland, um das durch die NSA-Abhöraffäre beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, heißt es nach Angaben des „Spiegel“ in Washington. Die Reise des Außenministers soll demnach Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer
