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No-Spy-Abkommen: Von Notz kritisiert Versäumnisse der Regierung

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA reagiert: „Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten“, schreibt von Notz […]

No-Spy-Abkommen mit USA droht zu scheitern

Berlin – Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Demnach verweigerten die USA sogar die

Deutschland beteiligt sich an Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Berlin – Deutschland wird sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) entschieden, dass Deutschland dazu bereit sei, „einen substantiellen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu leisten“, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel

SPD-Entwicklungspolitiker erhebt Vorwürfe gegen Parteiführung

Berlin – Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteiführung. Nicht die Union, sondern ein Teil der SPD-Spitze sei schuld daran, dass die Ziele der Sozialdemokraten für eine kräftige Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht im Koalitionsvertrag verankert worden seien, schreibt Raabe in einem Brief, der der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Raabe kündigte an,

Weiter Kritik an Pofalla-Wechsel

Berlin – Der mutmaßliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand steht weiter in der Kritik. Nach Ansicht der Grünen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung dazu beziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die

CDU-Politiker Willsch verschärft Kritik an Euro-Rettungspolitik

Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik verschärft. „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch „Handelsblatt-Online“ An seiner Haltung ändere sich auch durch die von der Unions-Fraktionsspitze gegen ihn

Koalitionspartner uneinig beim Thema Energiewende

Berlin – Nach dem Streit um den Mindestlohn geraten die Partner der großen Koalition nun auch bei der Energiewende aneinander. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies Kritik des neuen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) an der bisherigen Energiepolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. „Wir könnten bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz längst viel weiter sein“,

Das war 2013: Rückblick auf die wichtigsten News

Im Januar greift Frankreich mit Soldaten in Mali ein, um das Vorrücken islamistischer Rebellen zu stoppen. Im Februar verkündet der deutsche Papst Benedikt XVI. seinen Rücktritt. Sein Nachfolger Franziskus wird im März gewählt. Er will eine bescheidenere Kirche. Beim Anschlag auf den Boston-Marathon werden im April drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt. Dem

Neues Bundeskabinett nicht repräsentativ für Bevölkerung

Berlin – Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist alles andere als durchschnittlich. Das ergab ein Vergleich des Kabinetts mit der Bevölkerung von „Bild am Sonntag“. So liegt der Anteil der Verheirateten im Kabinett bei 87,5 Prozent, während nur 43,4 Prozent der Bevölkerung verheiratet sind Auch die durchschnittliche Zahl der Kinder ist im Kabinett

Schäuble: Grüne hatten Angst vor Verantwortung im Bund

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, aus Angst die Regierungsverantwortung im Bund gescheut zu haben. „Ich habe doch gesehen, wie Trittin und seiner Truppe der Angstschweiß auf der Stirn stand, als sie merkten, dass sie kein Argument hatten, Verhandlungen mit uns abzulehnen“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen

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