Berlin – Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre überprüfen Bundesbehörden die mobile Kommunikation der Regierung. Wenige Tage nachdem die Ausspähung eines Mobiltelefons von Angela Merkel bekannt wurde, gab das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Hinweise darauf, wie SMS, E-Mails und Gespräche ausgespäht werden können, berichtet der „Spiegel“. Das BSI forderte Kanzleramt und Ministerien dazu […]
Washington – Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain fordert nach den Enthüllungen um das NSA-Abhörprogramm eine öffentliche Entschuldigung von Präsident Barack Obama. In einem „Spiegel“-Gespräch kritisierte McCain, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat. „Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen“, sagte der
Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins „Superillu“ sagte er: „Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. Notfalls müssen wir diese dann
Berlin – Es scheint, bedingt durch die Krise in Europa, ein günstiger Zeitpunkt für chinesische Investoren zu sein, in Europa Fuß zu fassen. Direktor Chen Xin vom Europäischen Institut der Chinese Academy of Social Sciences betonte dazu, dass besonders die traditionellen Märkte Frankreich, Großbritannien und Deutschland für die Chinesen interessant seien. Chinesisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen Die Jahre
Berlin – Der Bundestag wird am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu beraten. Darauf haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mitteilte. Die Beratungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, der auch
Berlin – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält SPD-Chef Sigmar Gabriel als Vizekanzler für ungeeignet. „Meiner Meinung nach zeigt die mit Merkel nicht abgestimmte Forderung Gabriels nach einem Stopp der Freihandelsgespräche, dass er auch in Zukunft Schwierigkeiten haben würde, sich als Vizekanzler in die Regierung einbinden zu lassen und sich der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen“, sagte
Wiesbaden/Berlin – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy von Angela Merkel (CDU) dem für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Pofalla habe die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden „nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu
Berlin – Der Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung des Parlaments mit einer Rede. Im Anschluss daran wird der Bundestagspräsident gewählt: Der bisherige Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) gilt als gesetzt. Bei der ersten Sitzung des Bundestags waren auch Bundespräsident Joachim Gauck
Berlin – Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. „Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte
Ditzingen – Das schwäbische Familienunternehmen Trumpf kaufte sich bei dem chinesischen Werkzeugmaschinenhersteller Jiangsu Jinfangyuan CNC Machine Company Ltd. mit einer Mehrheit von 72 Prozent ein. Mit diesem Schritt will Trumpf seine Position in Asien stärken. Die Fokussierung auf den wichtigen ostasiatischen Markt ist für das Unternehmen besonders wichtig, kämpft es doch gegenwärtig mit sinkenden Gewinnen.
