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Stuttgart feiert Tag der Deutschen Einheit

Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart ist in diesem Jahr Gastgeber der offiziellen Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Bundesratspräsident und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfängt Bundespräsident Joachim Gauck, der die Hauptrede halten wird, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Feierlichkeiten, die unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ stehen. Neben den protokollarischen Feierlichkeiten des Einheitstages findet in […]

Seehofer warnt SPD

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD davor, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. „Die Bürger haben mit ihrem Votum klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Angela Merkel wünschen“, sagte Seehofer „Bild am Sonntag“. „Diesen Auftrag

Wegen Steuerdebatte: Ex-CDU-Minister wählte FDP

Berlin – Nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) war die verbindliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht an der Steuerschraube zu drehen, offenbar schon vor der Wahl vom Tisch. „Als CDU-Mitglied fühlte ich mich getäuscht und habe deshalb erstmals nicht die CDU, sondern die FDP gewählt“, sagte Marnette „Handelsblatt-Online“. „Leider sehe

SPD-Arbeitnehmer stehen zu Gabriel

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sieht keine Veranlassung, Parteichef Sigmar Gabriel infrage zu stellen, obwohl die SPD Gabriels Zielmarke von mehr als 30 Prozent bei der Bundestagswahl nicht erreicht hat. „Der Kern der Defizite und Fehler, die unseren Erfolg gebremst haben, liegt in der Zeit bis 2009,

Bundestagswahl 2013: So wählen Studenten

Berlin – 22. September 2013: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Wer danach regiert, kann niemand mit Sicherheit sagen. Umfragen wie die „Sonntagsfrage“ geben jedoch Aufschluss über die aktuelle Wahlabsicht. Wie die Gruppe der deutschen Studenten votieren würde, hat jetzt das Portal Jobmensa.de in einer Umfrage ermittelt. Die Erhebung benennt zugleich die wichtigsten Gründe für die

Von der Leyen warnt vor Leihstimmen für die FDP

Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Unionsanhänger davor gewarnt, aus Sorge um den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag für die Liberalen zu stimmen. Wer Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin wolle, müsse „mit beiden Stimmen Union wählen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Dies sei die Lehre aus der verlorenen Landtagswahl

Kooperation mit US-Diensten: Grüne werfen Bundesregierung „Vernebelungstaktik“ vor

Berlin – Die Grünen haben eine mögliche Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. „Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will“, sagte der innenpolitische Sprecher der

Rösler warnt vor großer Koalition

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: „Ich kann die Bürger vor einer Großen Koalition nur warnen. Sie sollten nicht vergessen, dass Union und SPD 2005 gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verabredet haben. Diesmal würde es für die Steuerzahler

FDP-Politiker Christian Lindner verteidigt schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

Berlin – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik verteidigt, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell gegen Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend diesbezüglich Kritik geäußert hatte. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstützte der FDP-Politiker seinen Partei-Kollegen und den Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, der mit der Abschaffung der Praxisgebühr „das Gesundheitssystem

Griechenland im deutschen Wahlkampf

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble gab bekannt, dass es für Griechenland noch einmal ein Programm geben müsse, und heizte damit den deutschen Wahlkampf an. Griechenland, zwar ohnehin in aller Munde, scheint jetzt brisantes Wahlkampfthema zu werden. Neues Bailout-Paket in Planung Das neue Bailout-Paket für Griechenland, sei bereits in Planung, heißt es seitens Schäubles. „Das ist

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