Berlin – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP wieder eine Mehrheit und bauen ihren Vorsprung vor SPD und Grünen weiter aus. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Union auf 40 Prozent (minus 1) und die FDP auf 6 Prozent (plus 1). […]
Berlin – Die Affäre um die weitreichenden Abhörmöglichkeiten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste hat die Bundesregierung nun auch in der IT-Politik aufgeschreckt. In einem Brief an EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) „eine ambitionierte IT-Strategie, die Spitzenforschung, Entwicklung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Industrieunternehmen und innovative
Berlin – Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon abgeschrieben. Gysi sagte „Bild am Sonntag“: „Steinbrück hat nach meiner Überzeugung so gut wie keine Chance, Merkel abzulösen.“ Und weiter: „Steinbrück wird nach der Wahl lieber wieder Vorträge halten. Das kann man in seinem Fall auch verstehen.“ Zur Begründung sagte Gysi: „Er
Brüssel – In einer Gemeinschaftsanstrengung wie beim Airbus will die EU-Kommission angesichts der aktuellen Abhöraffäre ein europäisches Internet schaffen. „Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern“, sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Beim Airbus oder dem
Essen – Die Unternehmerlegende Berthold Beitz ist tot. Das teilte ThyssenKrupp am Mittwochnachmittag mit. Er sei bereits am Dienstag im Alter von 99 Jahren gestorben. Beitz war einflussreicher Industrieller in der Montanindustrie des Ruhrgebiets und Vorsitzender des Kuratoriums der Krupp-Stiftung. „Mit Berthold Beitz verliert Deutschland eine seiner angesehensten und erfolgreichsten Unternehmerpersönlichkeiten, die Deutschland an wichtiger
Frankfurt – Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich um ein deutsches Unternehmen sorgt, dann müssen die Alarmlampen aufleuchten. Nicht weil entsprechende Verlautbarungen aus Berlin irgendeine ökonomische Aussagekraft hätten. Vielmehr ist eine Merkel-Wortmeldung in der Regel ein Indiz dafür, dass die Ereignisse und ihre öffentliche Rezeption jede vernünftige Dimension gesprengt haben. Diese Feststellung gilt auch für Siemens.
Berlin – Die Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von „Handelsblatt-Online“ aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der am heutigen Dienstag verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die Kanzlerin, sich in Brüssel für
Berlin – Frank-Michael Schmidt, Vorstandschef der Agenturgruppe Scholz & Friends, kritisiert die Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Wenn der erste Knopf falsch geknüpft ist, bekommt man die Weste kaum mehr gerade“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Kandidatur habe mit einer „Inthronisierung dritter Klasse“ begonnen. „Es folgte der Ruf nach Beinfreiheit, und
Berlin – Die SPD muss in der Gunst der Wähler erneute Verluste hinnehmen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, kämen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent. Das ist das Ergebnis des aktuellen ZDF-„Politbarometers“. Die SPD verliert damit im Vergleich zu Anfang Juni zwei Prozentpunkte. Die Union kann hingegen um einen Prozentpunkt zulegen und kommt nun auf
Berlin – Die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger und SPD-Wahlkampfhelfer Günter Grass zur DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Ministerpräsident Erwin Sellering sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe): „Bei allem Respekt vor Grass als Schriftsteller: Solche Schmähungen des Lebens in der DDR sind unerträglich. Erst recht 23 Jahre
