Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kündigungsschutz zu lockern, um nach dem Brexit mehr ausländische Institute und Banker an den Finanzplatz Frankfurt zu locken. „Es ist Unsinn anzunehmen, dass britische Banken zu uns kommen, wenn wir den Kündigungsschutz für ihre Angestellten abschaffen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem „Handelsblatt“. In einem Brief an […]
Im Streit über die Rodung des Hambacher Forsts fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Braunkohlekraftwerke von RWE stillzulegen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte „Bild am Sonntag“: „Kanzlerin Merkel muss den alten RWE-Kraftwerken die Genehmigung entziehen. Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, dass die Kraftwerke bis spätestens
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland von Russland „kontrolliert“ werde. „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merkel am Mittwoch vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel. Deshalb könne man auch „eigenständige Politik machen und eigenständige Entscheidungen fällen“. Das sei
Nach den schweren Überflutungen im Westen Japans mit mindestens 119 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem japanischen Premierminister Shinzo Abe kondoliert. „Mit großer Betroffenheit habe ich von den schweren Überflutungen im Westen Ihres Landes in Folge starker Regenfälle erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele verletzt wurden“, so Merkel am
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik angeblich für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“ Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer Merkel wegen der jüngsten Auseinandersetzung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die NATO weiterhin für unverzichtbar. „Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Herausforderungen für die NATO hätten sich in den letzten Jahren aber stark verändert, „etwa nach der Annexion der Krim“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt bei dem Thema anders sehe, sagte Orbán am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt. „Dennoch streben wir eine enge Zusammenarbeit an. Die Meinungsunterschiede können
Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Dienstagausgabe. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Horst Seehofer hat Angela Merkel vor die Frage gestellt: Du oder ich“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „In dieser Lage kann Merkel nur über die Vertrauensfrage Klarheit schaffen: Hat sie noch eine Mehrheit der Koalition hinter sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht darauf festlegen, ob der unionsinterne Asylstreit am Sonntag beigelegt werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass beide Parteien zu Ergebnissen kämen, bei denen man die Verantwortung für das Land wahrnehmen könne, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des „Sommerinterviews“ des ZDF-Politikmagazins „Berlin direkt“. Zugleich verteidigte sie
