Der Unionsstreit schadet vor allem der CSU. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Ihr zufolge finden die Deutschen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am vertrauenswürdigsten. Schäuble halten 49 Prozent der Befragten für vertrauenswürdig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) landete auf Platz zwei mit 47 Prozent, gefolgt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz […]
Politiker der CSU haben mit gemischten Reaktionen auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geantwortet, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in „spezielle Ankerzentren“ auf deutschem Boden unterzubringen. „Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen“, sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber der „Frankfurter Allgemeinen
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben offenbar 14 EU-Staaten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt auf ihrer Internetseite, dass es sich bei den Ländern um
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass es auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine enge Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geben werde. Mit Großbritannien gehe ein wirtschaftlich wichtiges und starkes Land aus der EU, welches auf Wissenschaft, Forschung und Innovation setze, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Deshalb hoffe ich, dass
Mit der Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt. „Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten gewesen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), ohne auf den Machtkampf zwischen CDU und CSU einzugehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eine positive Bilanz gezogen. „Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite an Themen“, sagte Merkel am Freitagnachmittag in Brüssel. Alle diese Themen seien von „großer Tragweite für die Zukunft Europas“. Im Bereich der Verteidigungspolitik habe man „ungewöhnlich viel“ erreicht, so Merkel. Beim
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nordafrikanische Länder stärker unterstützen, um die Flüchtlingskrise aus Sicht der Europäischen Union einzudämmen. „Wenn ein Land wie Marokko oder Algerien betroffen ist, dann müssen wir diesen Ländern auch helfen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Berlin. Dieser kündigte an, auf dem EU-Gipfel
Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als „erschütternd“ bezeichnet. „Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält es nur für folgerichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt. „Wenn die Kanzlerin sagt, sie hat Richtlinienkompetenz und das Problem berührt ihre Richtlinienkompetenz, dann kann sie Seehofer nicht im Amt lassen“, sagte der FDP-Politiker am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Seehofer halte keine
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die CSU davor gewarnt, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen und eine Neuausrichtung der Union herbeizuzwingen. „Damit würde aus einer proeuropäischen konservativen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei“, sagte Trittin der „Welt am Sonntag“. „Diese nationalistische Partei wäre anschluss- und koalitionsfähig nach Rechtsaußen.“ Vor diesem Hintergrund sei es kein Wunder,
