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FDP attestiert Merkel „drastischen Autoritätsverlust“

Die FDP sieht die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv beeinträchtigt. „Dass Innenminister Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage stellt, deutet auf einen drastischen Autoritätsverlust Merkels hin. Auf dieser Grundlage ist eine erfolgreiche Regierung undenkbar“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael […]

Merkel: Bei Künstlicher Intelligenz vorne mit dabei sein

Die Bundesregierung entwickelt Eckpunkte für eine Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz, die im Herbst verabschiedet werden soll. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast. „Wir Deutschen haben eine gute Forschungsgrundlage und beschäftigen uns seit Jahrzehnten mit der Künstlichen Intelligenz“, sagte Merkel. Ein Ziel der Bundesregierung sei es, gute Forscher in Deutschland zu halten und sie

Riexinger: CSU will Merkel stürzen

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Als treibende Kräfte sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den

Caspary: CSU verbreitet ein falsches Bild von Merkel

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. „Es ist vor allem das Verdienst Angela Merkels, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge seit eineinhalb Jahren massiv zurückgeht“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Seehofer, Söder und viele andere

CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“ bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung dürfe

Deutsche Wirtschaft bei Merkel-Macron-Plan skeptisch

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der

CDU-Konservative fordern Nachgeben Merkels im Asylstreit

Der konservative Berliner Kreis in der Union fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Unionsparteien CDU und CSU. Man habe Monat um Monat, EU-Ratsgipfel um EU-Ratsgipfel gewartet, aber man komme nicht vorwärts, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Deswegen unterstütze er weiterhin die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Italiens Ministerpräsident fordert bei Merkel „mehr Solidarität“

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angesichts der andauernden Flüchtlingskrise „mehr Solidarität“ von der Europäischen Union gefordert. Italien könne „es nicht alleine schaffen“, sagte Conte am Montag bei seinem Antrittsbesuch im Berliner Bundeskanzleramt vor einem Gespräch mit Angela Merkel (CDU). Die EU müsse ihre Perspektive verändern. Das Dublin-System solle reformiert und „durch ein System der Solidarität“

Merkel lehnt Automatismus für Zurückweisungen ab

Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des EU-Rates Ende Juni bilaterale Verhandlungen führen werde, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Am 1. Juli soll

CSU setzt Merkel im Asylstreit letzte Zwei-Wochen-Frist

Der CSU-Parteivorstand wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag offenbar eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze. Demnach soll am Montag die von

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