Im Koalitionsstreit über eine Neuordnung des Paragraphen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen will die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht nehmen. „Ich nehme die Kanzlerin da beim Wort, die vor unserer Fraktion klipp und klar eine Lösung versprochen hat, die im Interesse aller ist. Da kam ausdrücklich die […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu seiner Wiederwahl gratuliert. Merkel und Xi hätten am Samstag telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Staatspräsident habe bei der Gelegenheit auch der Bundeskanzlerin zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Beide hätten in dem Telefonat die engen Beziehungen zwischen Deutschland und China hervorgehoben und sich für „eine
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die britische Premierministerin Theresa May gestellt und von Russland Aufklärung über die Hintergründe des Giftstoffanschlags von Salisbury gefordert. Es sei nun an Russland, rasche Antworten auf die berechtigten Fragen der britischen Regierung zu geben und der Aufforderung nach vollständiger und umgehender Offenlegung des einschlägigen Chemiewaffenprogramms gegenüber der Organisation für
Der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Streit in der vergangenen Wahlperiode eine faire Zusammenarbeit. „Angela Merkel und ich sind nicht nachtragend“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Die Zusammenarbeit habe sich in den letzten Monaten sehr gut entwickelt. „Unser Umgang ist ehrlich, anständig und respektvoll. Das wird so bleiben.“
Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichtet. „Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro
Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrt und sie aufgefordert, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte der Tafel-Chef
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kabinettsliste verteidigt und sich gegen Kritik gewandt, keine Person aus Ostdeutschland als Minister nominiert zu haben. „Ich bin Ostdeutsche und habe einen Wahlkreis im Zentrum all der Probleme, denen wir uns in den Neuen Bundesländern zu stellen haben“, sagte Merkel am Sonntagabend. Sie werbe darum, dass das Amt der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt gesprochen. In dem Telefonat sei es insbesondere um die Lage in Ost-Ghouta gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Alle drei begrüßten demnach die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der sämtliche
Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. „Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika „möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten“. Dies sei „im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt“.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hält eine Erneuerung der CDU auch mit Parteichefin Angela Merkel für möglich. Die CDU müsse sich inhaltlich positionieren und „nicht die ganze Zeit nur über die Zukunft einer einzelnen Position“ sprechen, sagte der JU-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (Freitag). Ihn nerve langsam die Debatte über Merkels Nachfolge: „Die
