Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für den im Koalitionsvertrag mit der SPD formulierten „neuen Aufbruch für Europa“ geworben. Noch in keinem Koalitionsvertrag habe das Thema Europa prominenter gestanden, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden informellen EU-Gipfel. In der Vereinbarung für eine neue GroKo steht, dass man alle Anstrengungen unternehmen werde, […]
Der Historiker und Journalist Guido Knopp sieht Angela Merkel nicht in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. „Sie hat das Ganze nicht ermessen können. Denn die Grenzöffnung ist ja entgegen den Bestrebungen und Absichten aller anderen europäischen Regierungen entstanden“, sagte Knopp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir versuchen, das Ganze nun
Fast jeder zweite Bundesbürger ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vor dem Ablauf der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach sind 47,2 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel während der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. 38,5 Prozent sind dagegen der Meinung, die
Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen scharf angegriffen. „Merkel hat für die Zukunft der CDU – und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart – desaströs verhandelt“, sagte Rühe dem Magazin „Stern“. Er ergänzte: „Helmut
Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares Zeichen der personellen Erneuerung. „Das Wahlergebnis war nicht berauschend, aber es wäre ohne Angela Merkel sicher noch schlechter gewesen“, sagte von Beust der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Darum steht sie selbst nicht zur Disposition, aber sie sollte jetzt klare Zeichen der
Der am Montag erneut aus der Ukraine abgeschobene ehemalige georgische Präsident, Misha Saakaschwili, hat Unterstützung der Europäischen Union und insbesondere Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Saakaschwili der mittlerweile in Polen in einem Hotel ist, sagte der „Bild“ (Dienstag): „Ich wurde in einem Cafe in Kiew von maskierten Männern überfallen, verschleppt, bedroht und in einem Privatflieger nach
FDP-Chef Christian Lindner gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an einem seiner Ansicht nach bestehenden Reformstau in Deutschland. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu stellen“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Gemessen an dem, was unser Land nach vorne bringt, ist er genauso unzureichend wie die
Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). So etwas könne man
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert seine Partei zu mehr Eigenständigkeit auf. „Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen: Kanzlerin zu sein, die Partei zu führen und dann auch noch die unterschiedlichen Flügel der Partei zu repräsentieren“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Diese Fülle an Aufgaben könne Merkel
Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Frage eines würdigen Abgangs in direkter Nachfolge ihres Förderers und Vorgängers Helmut Kohl. Merkel hätte in der Mitte der letzten Legislaturperiode sagen müssen, dass es ihre letzte ist, und dass die CDU einen neuen Kandidaten aufstellen soll,sagte er der
