Seehofer: Dobrindt wird Pkw-Maut "sauber gestalten"

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen Zweifel gewandt, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut umgesetzt werden kann. „Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Alexander Dobrindt (CSU) werde die Maut „sauber gestalten“.

Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der bayerische Ministerpräsident ausweichend: „Die Maut ist in der Koalition vereinbart.“ Ihn störe am politischen Betrieb, dass man sich auf Probleme und Zweifel konzentriere. „Das ist viel zu destruktiv.“ Seehofer verteidigte die Abberufung des bisherigen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). „Personalentscheidungen gehören zum Unangenehmsten, was man als Parteivorsitzender zu tun hat“, sagte er. „Ich muss diese Entscheidungen so treffen, dass das Gesamtinteresse Bayerns und der Christlich Sozialen Union gewährleistet ist.“ Man müsse „immer schon an die nächsten Wahlen denken“. Es gebe „verständliche Reaktionen bei dem Betroffenen und in seiner Heimatregion“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. „Aber ich habe die Gesamtverantwortung.“ Seehofer machte deutlich, dass die politische Laufbahn Ramsauers noch nicht zu Ende sei. „Peter Ramsauer bleibt stellvertretender CSU-Vorsitzender, und er kann in der Bundestagsfraktion eine wichtige Rolle übernehmen.“ Der CSU-Vorsitzende wies auch den Eindruck zurück, seine Partei habe in den Koalitionsverhandlungen an Einfluss verloren. „Diese anmaßende Beurteilung, welches Ministerium wichtig und welches unwichtig ist, hat mit der Lebensrealität überhaupt nichts zu tun. Alle Bundesministerien sind gleichermaßen wichtig“, sagte er. „Und mir war sehr wichtig, dass wir drei Ressorts bekommen.“ Was aus den Aufgaben gemacht werde, hänge am jeweiligen Minister. „Ich war mal Gesundheitsminister und bilde mir ein, dass ich diesem Ministerium eine Bedeutung gegeben habe, wie es ihm keiner zugetraut hätte.“ Die gegenwärtige Debatte sei „grotesk“, kritisierte Seehofer. „Bei allen streitigen Dingen tagt der Koalitionsausschuss. Und da sitzen die Parteivorsitzenden.“

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur