Sektsteuer in Österreich vernichtet Arbeitsplätze

Wien – Der Finanzausschuss im Parlament verhandelt am 12. März über die Streichung der Sektsteuer. Die Anfang 2014 eingeführte Schaumweinsteuer führt zu massiven Umsatzrückgängen und zu einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen. Gleichzeitig wird die Steuer nie zu wesentlichen Einnahmen für das Budget führen. Die Bilanz nach einem Jahr zeigt, dass Sekt verteuert und damit in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Prosecco Frizzante stark benachteiligt wird. Österreichischer Sekt, der mit 90 Cent je Flasche belastet wird, erleidet Umsatzeinbrüche von rund 25%. Unmittelbare Folge dieses starken Rückgangs ist es, dass 100 Arbeitsplätze in der Sektproduktion und mindestens 200 Arbeitsplätze im Weinbau vernichtet werden.

Dieser Verlust entspricht etwa einem Viertel der derzeit bestehenden 1300 Arbeitsplätze in der Sektbranche. Zudem hat die Schaumweinsteuer im gesamten Jahr 2014 nur etwa sieben Millionen Euro eingebracht. Die Einnahmen werden damit weit unter den vom damaligen Finanzminister Spindelegger ursprünglich erwarteten 36 Mio. Euro bleiben. Insgesamt fällt die Bilanz für den Standort Österreich noch schlimmer aus: Die Zerstörung von 300 Arbeitsplätzen macht die Sektsteuer auch für den Staatshaushalt zum Verlustbringer.

„Warum werden in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit bedenkenlos Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt?“, rügt der Sprecher von Österreichs größtem Sekthersteller Schlumberger, Benedikt Zacherl, „und das noch dazu für eine Bagatellsteuer, die dem Finanzminister kaum etwas bringt?“ So paradox es klingt, aber Österreich gibt Geld aus, nicht um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern um 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz zu bringen. Die Ökonomin Agnes Streissler-Führer hat errechnet, dass allein der Ausfall von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben fünf Millionen Euro ausmacht. Sollten die betroffenen 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt ein Jahr lang arbeitslos bleiben, so verursacht das weitere Kosten von 6,3 Millionen Euro. In dieser Berechnung sind die zusätzlichen Verwaltungskosten, um die Steuer abzuführen, einzunehmen und zu kontrollieren, noch nicht einmal einberechnet. Allein die Folgekosten der vernichteten Arbeitsplätze könnten also die gesamten Einnahmen aus der Schaumweinsteuer aufwiegen.

Hersteller fordern sofortige Abschaffung

Inzwischen haben immerhin auch die Experten, die über die geplante Steuerreform nachdenken, die schädlichen Wirkungen der Schaumweinsteuer erkannt. Im Diskussionspapier der Steuerreformkommission wird ihre Abschaffung empfohlen – allerdings erst ab 2018. Für die Sekthersteller ein völlig unverständliche Verzögerung. Zacherl: „Der traurige Nachweis, dass die Sektsteuer mehr schadet als nutzt, wurde bereits erbracht. Warum will man warten, bis noch größerer Schaden entsteht? Der einzig sinnvolle Schritt kann nur sein, die schädliche und volkswirtschaftlich unsinnige Abgabe sofort und vollständig abzuschaffen.“

Im Finanzausschuss gibt es jetzt die Anträge zur Abschaffung der Schaumweinsteuer. Jetzt kann die Politik und jeder Abgeordnete Farbe bekennen und zeigen, ob sie für wettbewerbsverzerrende Steuern und Arbeitsplatzverlust oder für die heimischen Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts eintreten.

Quelle: ots