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Senat will durch moderne, effizient organisierte Verwaltung weiter Kosten senken

Bremen hat sich im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Weg dorthin ist schwierig und wird in der zweiten Hälfte der Konsolidierungsphase ab 2016 nicht leichter. Die Ausgaben dürfen von 2016 bis 2020 nur in minimalem Umfang ansteigen.
Bremen strengt sich seit Jahren an, durch Aufgabenkritik, Verwaltungsmodernisierung, Bündelung von Aufgaben und Kooperationen Abläufe zu verbessern und Kosten zu senken. „Die Verwaltung muss effizient und sparsam arbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Service bieten“, betont Bürgermeisterin Karoline Linnert. Auf seiner gestrigen Sitzung (25.03.2014) hat der Senat elf weitere Projekte für eine effizient organisierte und arbeitende Verwaltung beschlossen, die vorrangig umgesetzt werden sollen (siehe unten). Die Liste reicht vom zentralen Forderungsmanagement über die Einführung elektronischer Sach- und Personalakten bis hin zu einem Einkaufsmanagement, das auch die bremischen Gesellschaften umfasst. Bürgermeisterin Karoline Linnert betont: „Der Schwerpunkt liegt auf ressortübergreifenden Projekten. Effiziente Verwaltungsstrukturen tragen wesentlich zur Haushaltskonsolidierung bei. Wir wollen möglichst wenig für die Verwaltung der Verwaltung und möglichst viel für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ausgeben. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir die Weichen zur Einhaltung des Konsolidierungspfades bis 2020.“
Die Verwaltungsmodernisierung ist eine Daueraufgabe. Bremen fängt nicht bei null an. Es wurde bereits viel erreicht. Bürgermeisterin Linnert nennt zwei Beispiele: „Mit dem Bürgertelefon entlasten wir die Beschäftigten vor Ort in den Behörden. Standardanfragen werden schnell und kompetent per Telefon beantwortet. Die Beschäftigten in den Ämtern können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Mit dem zentral gesteuerten Einkauf nutzen wir unsere Marktmacht, erzielen günstigere Preise und setzen verbindliche ökologische und soziale Standards für die von uns gekauften Produkte.“
Die gestern beschlossenen Projekte werden jetzt ressortübergreifend weiter konkretisiert. Bis zur Sommerpause werden die Ressorts weitere Vorhaben benennen.

Liste der Projekte zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung

  1. Forderungsmanagement verbessern
  2. Elektronische Personalakte einführen
  3. Interne Dienstleistungen bündeln – Allgemeine Verwaltung, Einkauf, technische Dienste
  4. Immobilienmanagement besser steuern,
  5. Gesellschaftsportfolio bündeln, prüfen ob overhead-Kosten durch gesellschaftsübergreifende Aufgabenwahrnehmung gesenkt werden können
  6. Kooperation Bremen- Bremerhaven verbessern, Ausstattungsstandards angleichen, zusammenfassen von kommunal- und Landesdienstleistungen unter einem Dach
  7. Zuwendungen besser steuern, Kontrolle ob Ziele erreicht werden optimieren
  8. Energiemanagement und –einkauf auf Kliniken, Gesellschaften, Hochschulen … ausdehnen
  9. Elektronische Sachakten einführen
  10. Kooperation mit Niedersachsen/Norddeutschland ausbauen
  11. Einheitliche Standards für die Beauftragung externer Beratung

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