Sorge vor Rechtsextremismus: Ampel plant Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Sorge vor Rechtsextremismus: Ampel plant Schutz des Bundesverfassungsgerichts


Der Aufstieg der AfD zwingt die Regierung zu Initiativen. Die Ampelkoalition plant daher die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Parteieinfluss, indem es die Mehrheitsregelungen ändert. Experten sehen in diesem Vorhaben allerdings auch Risiken.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen