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SPD-Fraktionschefin Nahles mahnt schnelle Regierungsbildung an

Andrea Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, fordert eine schnelle Regierungsbildung: “Die schwarze Ampel sollte zügig die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle und belastbare Regierung schaffen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gilt Sorgfalt vor Eile, aber es gibt keine Zeit zu verschenken, der Gestaltungsauftrag ist groß”, sagte Nahles der “Welt am Sonntag”.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, sagte derselben “Dass die Grünen gleich mit einem 14er-Team in die Sondierung mit der FDP starten, zeigt wie groß ihre Angst ist. Der Aufbruch nach Jamaika könnte im Bermudadreieck enden. Aber was immer FDP und Grüne als Juniorpartner gerne hätten, entscheiden am Ende CDU/CSU. Ich fürchte, besonders die CSU wird mit ihren Plänen zu Klima- und Flüchtlingsschutz so sehr AfD-Haltungen bedienen, dass die grünen Kernthemen am Ende bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet werden.” Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sagte der “Welt am Sonntag”: “Herr Özdemir lässt für sich schon Anzüge für das Amt des Außenministers schneidern, die FDP verteilt Zimmer im Finanzministerium, Posten werden gehandelt, aber die Frage, was zentrale Anliegen der neuen Regierung sein sollen, bleibt unbeantwortet. Viele Menschen nervt diese Verzögerungstaktik. So werden wir in diesem Jahr keine neue Regierung haben, dafür Verdruss bei vielen Abgeordneten und in der Bevölkerung.” Die Bundeskanzlerin möge endlich initiativ werden und nicht warten, bis alle Tränen der CSU getrocknet und alle Machtkämpfe bei denen beendet sind, so Bartsch gegenüber der “Welt am Sonntag”.

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

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