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SPD legt Wirtschaftsprogramm vor

Die SPD hat zentrale wirtschaftspolitische Forderungen für die neuen Legislaturperiode skizziert. In einem Papier des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, heißt es, die regionale Wirtschaftsförderung müsse neu ausgerichtet “und auf alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland” ausgedehnt werden, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Eine flächendeckende Anbindung an schnelles Internet in allen Gebieten ist für uns selbstverständlich und muss durch ein kluges Zusammenwirken von privaten und staatlichen Mitteln, von Bund und Ländern gemeinsam vollendet werden”, heißt es in Westphals Papier, welches den Titel “Anregungen für die Wirtschaftspolitik der 19. Legislaturperiode” trägt.

Der SPD-Politiker fordert außerdem, die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase weiter zu verbessern, überflüssige Bürokratie abzubauen und eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Um die Chancen der Digitalisierung in der Breite besser nutzen zu können, “sollten auf der Ebene der Industrie- und Handelskammern regionale Innovationsagenturen gegründet werden, die sich dem Wissenstransfer von Wissenschaft zu Wirtschaft widmen”, fordert Westphal. Nach seinen Vorstellungen sollen kleine und mittelgroße Unternehmen einen Zuschuss für digitale Ausrüstung erhalten können. “Daneben brauchen wir einen Ausbau von digitaler Bildung auf Ebene der Schulen, Berufsschulen und Hochschulen sowie Mentorenprogramme, die sich besonders an Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern richten”, schreibt Westphal. Der SPD-Politiker will dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Er fordert deshalb, “die Ausbildungsberufe zu modernisieren, Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bürokratische Hürden für die Beschäftigung von Flüchtlingen zu senken und ein modernes Einwanderungsgesetz vorzusehen”.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Ein Kommentar

  1. Was gern als “selbstverständlich” bezeichnet wird, ist für Betroffene und Verantwortliche nur Hohn:

    – Ausbau der Breitbandnetze: Guter Witz, in vielen Gegenden würde das auf eine Generalüberholung hinauslaufen und auf Rekordsubventionen. Dazu kommt, dass der “Ausbau” von “Breitbandanschlüssen” ja theoretisch schnell geht: LTE & Co Türmchen hinstellen, fertig. Ist zwar für die meisten KMUs 70+ % der Zeit nicht nutzbar (allein wegen fehlender Businesstarife), aber hey: THEORETISCH besteht eine Breitbandanbindung. So wie aktuell eben mit DSL1000.

    – Förderung von strukturschwachen Regionen: Gleicher Denkansatz. Einfach nur viel Geld in die Hand nehmen und verteilen, dann wird das schon. WARUM diese Regionen strukturschwach sind, darüber kann man sich dann vor dem Bundesrechnungshof Gedanken machen.

    – Wer auf Basis von Industrie- und Handwerkskammern (!) modernisieren will, hat wirklich nichts verstanden. Das ist wie mit dem Kutschenbauer und dem Pferdewirt Elektromobilität zu planen …

    – Es gibt keinen Fachkräftemangel, sondern einen Angebotsmangel. Für 3,72 EUR + Zuschuss vom Amt bekommt man heute eben keine Fachkräfte mehr. Die gehen dann lieber dahin, wo sie gleich genug bekommen statt zu denen, die nur herumjammern, dass man doch nicht mehr zahlen könnte.

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