SPD lehnt nationalen Emissionshandel ab

Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er plädierte für ein „wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen“.

Entscheidend sei, dass die klimapolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftlich und solidarisch angegangen würden. „Dazu brauchen wir einen starken handlungsfähigen Staat, der dafür Sorge trägt, dass Einzelne nicht überfordert werden oder ganze Gruppen und Regionen auf der Strecke bleiben“, sagte Miersch. Mobilität, Infrastruktur und Energie müssten für alle bezahlbar bleiben, so der Klimaexperte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einer Klausurtagung der Unionsfraktion gesagt, dass ein verstärkter Handel mit Emissionszertifikaten einer CO2-Steuer überlegen sei.

Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

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