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SPD pocht auf mehr Einsatz für einheitliche Lebensverhältnisse

Die SPD dringt auf weitere Anstrengungen für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland. „Für Unmut sorgt vor allem, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch keine gleichen Löhne und keine gleichen Renten haben“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Der Osten werde im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte nur mithalten können, wenn es auch dort gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gebe, fügte sie hinzu.

Gleichzeitig lobte Schwesig aber auch: „Die ostdeutschen Länder haben sich in den letzten 30 Jahren alles in allem gut entwickelt. Wir haben deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen.“ Kurzfristig sei das Wichtigste, dass die Grundrente auf den Weg gebracht werde, so die Ministerpräsidentin. Gerade in Ostdeutschland würden viele Menschen davon profitieren. „Wenn jetzt die Aufbau-Generation in Rente geht, dürfen sich die Menschen, die teilweise unter großen Entbehrungen privat wie beruflich den Transformationsprozess gestaltet und getragen haben, nicht erneut benachteiligt fühlen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem RND. Schwesig und Schneider sagte zudem, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern sei ein maßgeblicher Beitrag, um neuen Schwung zu erreichen. „Deshalb war die Standortentscheidung für die neue Batterieforschungsfabrik so eine große Enttäuschung“, sagte Schneider. Das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium hätten hier versagt. Thüringens CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Mike Mohring sagte, auch 30 Jahre nach dem Mauerfall fehle im Westen Verständnis für Ostdeutsche. „Der Blick für den Osten fehlt schon noch, vor allem in Berlin“, sagte er dem RND. „Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, dass versucht wird, sie auf eine Art `richtigen Weg` zu bringen. Das lehnen sie ab.“ Mohring konstatierte darüber hinaus tiefe Gräben innerhalb der ostdeutschen Gesellschaft. „Wenn 50 Prozent der Wähler den linken oder den rechten Rand wählen würden, zeigt das eine Spaltung – und zwar die der ostdeutschen Gesellschaft“, sagte er. Es gebe zwar „mehr Licht als Schatten, aber offenkundig wurde nicht alles richtig gemacht. Viele sehen sich als Verlierer“. Dadurch gewännen die politischen Ränder, die Debatte habe sich verhärtet. „Es gibt weniger Bereitschaft zu Kompromissen, obwohl die das A und O sind in einer Demokratie.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg forderte einen realistischen Blick auf die Lage in den ostdeutschen Bundesländern. „Die Situation ist besser als gefühlt. Entscheidend ist doch, wo wir herkommen und heute stehen“, sagte Rehberg dem RND. „Nach den tiefgreifenden Umwälzungen wachsen seit 2009 Unternehmen und Einkommen kontinuierlich. Die Lebensverhältnisse gleichen sich weiter an.“ Osten sei nicht gleich Osten und Westen nicht gleich Westen, so Rehberg. „Wir müssen ehrlich sein und auch realistische Ziele setzen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Wir sollten nicht den Anschein erwecken, als ginge es darum, dass alles überall gleich werden müsse.“ Die Renten im Osten seien deutlich gestiegen, wesentlich stärker als in den alten Bundesländern, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag. Die Altersarmut liege etwa in Mecklenburg-Vorpommern bei 1,7 Prozent. „Auch beim Einkommen geht es spürbar voran“, so Rehberg. Am Mittwoch stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), den neuen Jahresbericht Deutsche Einheit vor. Demnach haben die neuen Bundesländer in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. „Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union“, heißt es in dem Bericht.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

 

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