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SPD-Spitze legt Masterplan für sozial verträglichen Klimaschutz vor

Die SPD hat einen Masterplan für eine sozial verträgliche Klimapolitik erarbeitet, mit dem die Partei den im Umfragehoch liegenden Grünen Paroli bieten will. So schlagen die Sozialdemokraten laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch günstiger zu machen. "Mit einer Bepreisung von CO2-Emissionen werden wir klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren", heißt es laut Funke-Zeitungen in einem zwölfseitigen Konzept mit der Überschrift "Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft ". Es wurde am Donnerstag vom SPD-Präsidium gebilligt. Darin wird deutlich gemacht, dass die aus einer CO2-Abgabe erzielten Einnahmen den Bürgern zurückgegeben werden müssten, "damit niemand ungerecht belastet wird". Eine CO2-Bepreisung sei kein Allheilmittel. "Sie ist eine notwendige, aber längst keine hinreichende Bedingung für mehr Klimaschutz. Vielmehr brauchen wir einen Instrumentenmix aus öffentlichen Investitionen, Ordnungsrecht und einer nachhaltigen Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems", heißt es. Konkrete Vorschläge für die Höhe einer CO2-Abgabe nennt die SPD in dem Konzept jedoch nicht. Beim Kohleausstieg pochen die Sozialdemokraten darauf, dass in den betroffenen Revieren der Strukturwandel vom Bund finanziert wird. Einem früheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung würde sich die SPD gegebenenfalls nicht entziehen: "Es gibt erstmals einen verlässlichen Pfad für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 - wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher." Die staatliche E-Auto-Förderung will die SPD zu einem sozial gestaffelten Bonus über das Jahr 2020 hinaus erweitern. Käufer von Elektrofahrzeugen mit einem niedrigen Listenpreis (bis zu 30.000 Euro) sollen einen doppelt so hohen Bonus erhalten wie beim Kauf sehr teurer Modelle. "Damit wollen wir Käuferinnen und Käufer mit einem niedrigeren Einkommen gegenüber Reichen, die sich teurere Fahrzeuge kaufen, bevorzugen", heißt es. Gleichzeitig solle der Bonus für Elektrofahrzeuge an strengere Bedingungen bei Emissionen und Reichweite geknüpft werden. Für E-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge soll der Bonus aufgrund der hohen Fahrleistung verdoppelt werden. Das Fliegen will die SPD teurer machen. "Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug. Fliegen muss einen angemessenen Preis erhalten." Deshalb soll es "eine angemessene europaweite Bepreisung von Kerosin bzw. eine europaweite Ticketsteuer" geben. Um im angespannten Mietermarkt in Deutschland zusätzliche Investitionen zur Energieeinsparung bei Wohnungen zu erreichen, gleichzeitig den Druck auf die Mieter zu reduzieren, bringt die SPD ins Spiel, zukünftig die Warmmiete zur Grundlage der Mietgesetzgebung zu machen. "Außerdem ist eine Verankerung der energetischen Beschaffenheit des Gebäudes im Mietspiegel sinnvoll." Die Arbeiten an dem Masterplan zur in der SPD heftig diskutierten "Aussöhnung" von Klimaschutz, Arbeit und Wirtschaft hatten in den vergangenen Monaten unter SPD-Chefin Andrea Nahles begonnen. Nach ihrem Rücktritt wurde das Papier unter Federführung der kommissarische Parteispitze aus Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig vollendet. Eng einbezogen waren Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Die SPD konnte bei der Europawahl wie die Union den Grünen beim Klimaschutz nichts entgegen setzen und wurde gerade von jüngeren Wählern dafür abgestraft. Mit dem Masterplan wollen die Sozialdemokraten nun in die Offensive kommen. "Anders als die anderen Parteien denken wir ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie und Bürger zusammen. Wir sorgen damit für den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Wandel und sind der Garant dafür, dass der ökologische Umbau den Menschen dient und die Wirtschaft stärkt", lautet die Ansage an die Grünen. Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur  

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