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Staatssekretär Klute: Probleme der Armutseinwanderung sachlich angehen

In der Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen mahnt der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, zur Besonnenheit: „Vor einem Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre kann ich nur warnen. Die Debatte, die derzeit vom Süden der Republik aus angeheizt wird, ist nicht aufrichtig. Denn hier wird künstlich Aufregung erzeugt, statt konstruktiv und pragmatisch auf neue Herausforderungen an die Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland zu reagieren.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht über Nacht. Sie sei bereits vor sieben Jahren beschlossen worden.
Staatssekretär Klute verweist darauf, dass auf Bundesebene Grundlagen für entschiedenes Handeln gegeben seien: „Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ist durchaus ausgewogen und enthält sowohl Vereinbarungen zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch als auch zur wirksamen Unterstützung des Integrationsprozesses der Menschen in den Kommunen.“
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass die Einwanderung aus Osteuropa auch große Chancen mit sich bringe, so der Staatssekretär weiter. „Es wandern hoch qualifizierte Fachkräfte ein, die Deutschland dringend benötigt. Natürlich sind unter den Einwanderinnen und Einwanderern auch Menschen mit geringem Bildungsniveau. Die Probleme mit der Integration bildungsferner Gruppen vor allem in einigen Großstädten sind nicht zu leugnen. Aber da hilft kein Lamentieren. Diese Probleme müssen mit praktischer Hilfe durch die Länder, den Bund und die Europäische Union angegangen werden.“ Die NRW-Landesregierung habe hier früh reagiert und den besonders betroffenen Städten der Rhein-Ruhr-Schiene mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von jährlich rund 7,5 Millionen Euro wirksame Unterstützung zugesagt.
Staatssekretär Klute: „Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung ganz im Sinne des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau, die Chancen der Einwanderung zu fördern und zu nutzen und deren Risiken zu mindern ohne Angst und ohne Träumerei, wie es Rau im Mai 2000 formuliert hat.“ Das gelinge am besten mit Realitätssinn und politischem Engagement in den Bereichen Qualifizierung, Stadtentwicklung und Bildung.
Der Staatssekretär verweist abschließend darauf, dass es auch vor der ersten EU-Osterweiterung im Jahr 2004, als u. a. Polen und die Slowakei beigetreten sind, manche aufgeregte Diskussion gegeben habe. „Mittlerweile wissen wir, dass die seither zu verzeichnende Zuwanderung eine Erfolgsgeschichte ist“, so Staatssekretär Klute.

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