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Stadt Pforzheim und Enzkreis – mehr „Frauen in der Kommunalpolitik“

Am 19. Februar startet die Politikseminarreihe für Frauen „Mitmischen – Einmischen – Aufmischen“ in eine neue Runde. Grund genug für Oberbürgermeister Gert Hager, Landrat Karl Röckinger sowie die beiden Gleichstellungsbeauftragten Susanne Brückner (Stadt Pforzheim) und Martina Klöpfer (Enzkreis), auf das Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ aufmerksam zu machen. Denn: Frauen sind in den Kommunalparlamenten in Baden-Württemberg nach wie vor unterrepräsentiert.  „Das gilt leider auch für Pforzheim“, so Oberbürgermeister Gert Hager. „Wir können es uns aber  in einer modernen Stadtgesellschaft nicht leisten, dass die Hälfte der Bevölkerung im Gemeinderat unterrepräsentiert ist“, so der Rathauschef weiter.

„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie alleine den Männern überlassen könnte.“ (Käte Strobel, Bundesministerin von 1966-1972)

Dabei gibt es außer Repräsentations- und Gerechtigkeitsfragen weitere gute Gründe dafür, dass der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik auch ihrem tatsächlichen Anteil in der Bevölkerung entspricht. „Frauen und Männer betrachten kommunale Angelegenheiten aus unterschiedlichen Perspektiven“, so Gleichstellungsbeauftragte Susanne Brückner. Politik profitiere aber von den Erfahrungen, Kenntnissen und Fähigkeiten von Frauen und Männern. „Demokratie braucht beide Sichtweisen – die der Frauen und der Männer“, so Susanne Brückner.

Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und einer Reihe an Ministerinnen im Bund und in den Ländern könne man sagen, dass Frauen nun an der Spitze der Politik angekommen sind. „Doch schauen wir genauer hin, z.B. in den Baden-Württembergischen Landtag und auf die Ebene der Kommunalparlamente, so ergibt sich ein weniger positives Bild“, sagt Brückner. So kandidierten 2009 bei den Kommunalwahlen 17.306 Frauen (dies entspricht einem Anteil 28,2% an den Kandidaturen insgesamt).

Frauen stellen nur etwa 22 Prozent der Mitglieder in den Gemeinderäten und 16 Prozent der Mitglieder in den Kreistagen. In mehr als 30 Gemeinderäten ist nicht eine einzige Frau vertreten und in zwei Kreistagen liegt der Frauenanteil unter fünf Prozent. „Baden-Württemberg liegt damit am Ende des Vergleichs unter den Bundesländern und ist in der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen weit entfernt von der Verwirklichung von Chancengleichheit unter Frauen und Männern“ schließt Susanne Brückner.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 stieg der Frauenanteil in den Gemeinderäten nur um einen Prozentpunkt. Bei den letzten Landtagswahlen 2011 sank der Frauenanteil sogar auf 19 %.

Frauenanteil im Pforzheimer Stadtrat: in den Jahren 1959-1994 regelmäßig zwischen 1 bis 3 Stadträtinnen im GR vertreten. Frauenanteil in den folgenden Wahljahren 1999-2009: 1999: 14 von 40 Sitzen (35%), 2004: 10 von 40 Sitzen (25%), 2009: 12 von 41 Sitzen (29,3%)[1] . Der Anteil der Mandatsträgerinnen im Pforzheimer Stadtrat kam lediglich in 1999 über die 30%-Hürde.

Die Zahl der Kandidatinnen stieg jedoch kontinuierlich von 7 Kandidatinnen im Jahr 1968 bis auf 124 Kandidatinnen im Jahr 2009 (1968 – 7:2; 1971 – 9:4; 1975 – 43:6; 1980 – 49:5; 1984 – 70:8; 1989 – 87:9; 1994 – 89:9; 1999 – 98:14; 2004 – 118:10; 2009 –  124:11). In den Wahlperioden ab 1980 mündete bei den Kommunalwahlen in Pforzheim etwa jede 10te weibliche Kandidatur in ein Mandat. 1999 war es ausnahmsweise jede 7. Kandidatur.

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Frauenanteil bei den Verwaltungsspitzen deutschlandweit eher gering ist (Oberbürgermeister/innen; Landrät/innen): 8,3% (2. Atlas zur Gleichstellung Frauen und Männern in Deutschland. Stand 2011). Im Ländervergleich liegt BW bei 2% Frauenanteil (zweitletzter Platz nach Hamburg mit 0%)

Beim dritten Genderranking deutscher Großstädte der Heinrich Böll Stiftung belegt Pforzheim Rang 12 unter 79 untersuchten Großstädten in ganz Deutschland (Indikatoren:  Ratsmandate, Ausschussvorsitze, Fraktionsvorsitze, Dezernatsleitungen und Oberbürgermeisterinnen/ Oberbürgermeister.

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