Städtetag erwartet deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern

Der Deutsche Städtetag erwartet von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung der Kommunen. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). So sei eine jährliche Förderung in Milliardenhöhe angemessen, um gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen deutlich näher zu kommen.

Bei den etwa 320 Millionen Euro müsse nachgebessert werden, die Bund und Länder pro Jahr bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die Kommunen zahlten. Die Kommunen hatten laut Dedy 2017 zwar einen Überschuss von 9,7 Milliarden Euro. „Aber strukturschwache Städte profitieren davon kaum, sie kämpfen nach wie vor mit Finanzproblemen“, sagte Dedy mit Hinweis auf anhaltende Strukturschwäche in Teilen des Ruhrgebiets, von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, an der Nordsee sowie in einigen Regionen der ostdeutschen Länder. „Wir müssen unter anderem sicherstellen, dass junge Menschen dort die gleichen Chancen auf eine Ausbildung bekommen wie anderswo in Deutschland und dass es in diesen Regionen vernünftige Verkehrsanbindungen gibt“, forderte der Hauptgeschäftsführer. Mit Blick auf die vom Bund geplante Kommission, die gleichwertige Lebensverhältnisse sichern soll, sagte er: „Es geht nicht vorrangig darum, neue Gewerbegebiete auszuweisen, sondern bis Mitte 2019 konkrete und kluge Förderinstrumente zu entwickeln.“ Stetige Unterstützung nannte Dedy hilfreicher als immer neue und vorübergehende Förderprogramme.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur