Streit über Bundestagsvize für AfD

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. „Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten.

Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. Die Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags sei ein demokratischer Vorgang, so Mast. Es sei eine Entscheidung, bei der sich die Abgeordneten fragten, ob sie von „rechtsextremen Kandidaten“ repräsentiert werden wollten.

„Zum Glück sieht das die Mehrheit des Bundestags anders als der CDU-Abgeordnete aus Hamburg. Und das ist gut so“, so Mast. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß hatte sich zuvor in einem Gastbeitrag für den „Stern“ offen für einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD gezeigt.

Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es „offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren“, so Ploß. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur