Die Unions-Parteien CDU und CSU wollen am Dienstag ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl verabschieden. In dem 79-seitigen Entwurf finden sich zahlreiche Versprechungen, wie zum Beispiel Steuersenkungen. Gleichzeitig bleiben die Ausführungen an anderen Stellen jedoch eher vage.
Steuersenkungen als Kernversprechen
Ein Kernpunkt im Wahlprogramm der Union sind Steuersenkungen. So soll der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden, was Entlastungen von bis zu 10.000 Euro pro Jahr für Spitzenverdiener bedeuten würde. Auch die kalte Progression soll künftig stärker ausgeglichen werden, um die Bürger nicht immer weiter zu belasten. Daneben sind Vereinfachungen im Steuerrecht und die Förderung von Familienunternehmen geplant.
Diese Steuersenkungen sollen laut Entwurf vor allem der Stärkung der Wirtschaft und der Kaufkraft der Verbraucher dienen. Die Union verspricht sich davon Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Kritiker befürchten jedoch, dass die Pläne vor allem Besserverdienende begünstigen und den Staatshaushalt stark belasten würden.
Fokus auf Digitalisierung und Infrastruktur
Neben den Steuerplänen setzt die Union auch auf Investitionen in die Digitalisierung und den Ausbau der Infrastruktur. So soll bis 2025 flächendeckend Gigabit-Internet verfügbar sein. Zudem will man die öffentliche Verwaltung und Schulen stärker digitalisieren.
Im Bereich der Infrastruktur plant die Union den Ausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken. Hier sollen jährlich zusätzlich rund 50 Milliarden Euro investiert werden. Ziel ist es, Engpässe im Verkehrsnetz zu beseitigen und die Anbindung ländlicher Regionen zu verbessern.
Soziale Themen eher stiefmütterlich behandelt
Im sozialpolitischen Bereich bleibt das Wahlprogramm der Union eher vage. Zwar sind Verbesserungen bei der Rente, etwa durch eine „Respecktrente“ für langjährige Beitragszahler, vorgesehen. Auch soll der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. Darüber hinaus finden sich aber kaum konkrete Zusagen.
Kritiker monieren, dass die Union die drängenden Herausforderungen wie steigende Mieten, den Pflegenotstand oder die Bekämpfung von Kinderarmut nur unzureichend adressiert. Vielmehr konzentriere man sich auf Wahlkampfrhethorik und populistische Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Klimaschutz und Umweltpolitik ebenfalls Stiefkinder
Auch im Bereich Klimaschutz und Umweltpolitik bleibt das Wahlprogramm der Union eher blass. Zwar wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufgegriffen, konkrete Schritte und Maßnahmen dazu fehlen jedoch weitgehend.
Stattdessen setzt die Union vor allem auf technologischen Fortschritt und innovative Lösungen aus der Wirtschaft. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll zwar vorangetrieben, gleichzeitig aber auch an der Kohle- und Atomenergie festgehalten werden. Umweltverbände kritisieren diesen „Eiertanz“ als unzureichend angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes.
Insgesamt zeichnet sich das Unionsprogramm durch eine Mischung aus populistischen Steuerversprechungen und vagen Absichtserklärungen aus. Während einige Kernthemen wie Digitalisierung und Infrastruktur konkreter ausgearbeitet sind, bleiben die Pläne in den Bereichen Soziales und Klimaschutz eher blass.
Für die Wähler dürfte es daher nicht immer leicht sein, sich ein klares Bild vom Profil und den Prioritäten der Union zu machen. Hier werden die kommenden Wochen des Wahlkampfs sicherlich weitere Konturen und Präzisierungen bringen.
