Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Vertretern der ukrainischen Regierung eine erste Absage erteilt. Wie aus vertraulichen Gesprächen bekannt wurde, zeigte sich Trump wenig interessiert an einer stärkeren Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten. Stattdessen sei er bestrebt, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und die Sanktionen gegen Moskau möglicherweise aufzuheben.
„Trump hat deutlich gemacht, dass er die Ukraine nicht als eine prioritäre Herausforderung für seine Außenpolitik ansieht“, erklärte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte. „Stattdessen scheint er darauf zu setzen, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren – selbst wenn das zulasten unserer Interessen gehen würde.“
Tatsächlich hatten die ukrainischen Unterhändler gehofft, nach dem Regierungswechsel in Washington eine stärkere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für ihr Land zu erhalten. Angesichts des russischen Vormarsches im Osten der Ukraine und der angespannten Lage auf der Krim-Halbinsel sahen sie dringenden Handlungsbedarf. Doch Trump teilte ihnen mit, dass er zunächst andere Prioritäten habe.
Mögliche Annäherung an Russland
Stattdessen brachte Trump seine Absicht zum Ausdruck, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Dabei spielen offenbar verschiedene Faktoren eine Rolle: Zum einen hofft Trump, durch eine Entspannung mit Moskau den Einfluss Chinas in der Region eindämmen zu können. Zum anderen glaubt er, dass eine Kooperation mit Russland bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus von Vorteil sein könnte.
„Trump scheint der Ansicht zu sein, dass eine Partnerschaft mit Russland für die USA strategisch wichtiger ist als die Unterstützung der Ukraine“, erklärte der ukrainische Regierungsvertreter. „Das ist eine Perspektive, die wir natürlich nicht teilen. Aber wir müssen damit rechnen, dass sich die Ukraine unter Trump nicht auf die gleiche Rückendeckung aus Washington verlassen kann wie bisher.“
Ukrainische Regierung sieht sich unter Zugzwang
Für die ukrainische Regierung ist diese Entwicklung eine herbe Enttäuschung. Seit dem Machtwechsel in Kiew 2014 und der russischen Annexion der Krim hatten sie gehofft, durch eine stärkere Anbindung an den Westen die Souveränität und territoriale Integrität des Landes besser schützen zu können. Nun müssen sie befürchten, dass diese Strategie unter Trump infrage gestellt wird.
„Wir stehen vor einer neuen Situation, die uns zwingt, unsere Außenpolitik zu überdenken“, sagte der Regierungsbeamte. „Wenn wir nicht mehr auf die uneingeschränkte Unterstützung der USA zählen können, müssen wir andere Wege finden, um unsere Interessen zu verteidigen.“
Mögliche Annäherung an die EU
Eine Option wäre demnach, die Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen. Bereits in den vergangenen Jahren hat Kiew seine Zusammenarbeit mit Brüssel deutlich ausgebaut – etwa durch das Assoziierungsabkommen und die Visaliberalisierung. Nun könnte die Ukraine versuchen, diese Partnerschaft noch weiter auszubauen, um zumindest teilweise den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren.
Allerdings ist fraglich, ob die EU angesichts ihrer eigenen Krisen und Herausforderungen in der Lage und willens ist, eine größere Führungsrolle in der Ukraine-Politik zu übernehmen. Zudem hat auch Brüssel ein Interesse daran, das Verhältnis zu Russland nicht nachhaltig zu belasten. Eine vollständige Neuausrichtung der ukrainischen Außenpolitik weg von den USA und hin zur EU wäre daher alles andere als einfach.
Suche nach neuen Allianzen
Neben der Annäherung an Europa könnte die Ukraine auch versuchen, neue Bündnispartner jenseits des transatlantischen Lagers zu finden. Dabei käme etwa eine engere Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei, Polen oder den baltischen Staaten infrage. Auch eine Intensivierung der Beziehungen zu China wäre denkbar, wenngleich dies angesichts der russischen Verbindungen nach Peking nicht ganz einfach wäre.
„Die Ukraine muss sich darauf einstellen, dass sie künftig auf einer breiteren Basis internationale Unterstützung für ihre Sicherheitsinteressen suchen muss“, erklärte der Regierungsbeamte. „Das wird eine Herausforderung, aber wir haben keine andere Wahl, als uns auf die neue Lage einzustellen.“
Ob diese Neuausrichtung der ukrainischen Außenpolitik gelingen kann, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass das Land unter Trump mit deutlich schwierigeren Bedingungen konfrontiert sein wird als unter der bisherigen US-Regierung. Die Absage des designierten Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die Ukraine – und könnte weitreichende Folgen haben.