Überstunden-Affäre im Rathaus von Hannover – Fragen an Weil

Im Rathaus von Hannover erhielten 26 Mitarbeiter Geld für Überstunden, die sie gar nicht geleistet haben. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stieß die Personalabteilung des Rathauses bereits im Frühsommer auf die 26 Fälle mit sogenannten „unechten Überstundenpauschalen“. Damit ist gemeint, dass die betroffenen Tarifangestellten, darunter Fachbereichsleiter und Referenten, gar keine Überstunden abrechnen.

Als die Leiterin der Personalabteilung im Juni die Liste SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok vorstellte, räumte sie laut „Spiegel“ ein, sie selbst gehöre auch zu den Empfängern. In einer Chatgruppe von Schostok und anderen stellte der damalige Büroleiter fest: Die „unechte“ Mehrarbeitsvergütung sei „eigentlich eine Zulage, weil die Arbeitszeit keine Rolle spielt“. Schostok solle prüfen lassen, ob „eine sofortige Einstellung der Zahlung geboten ist“. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, soll es die ersten Fälle mit „unechten Überstundenpauschalen“ bereits gegeben haben, als Ministerpräsident Stephan Weil noch Oberbürgermeister von Hannover war. „Derlei ist dem Ministerpräsidenten nicht bekannt“, sagte Weils Pressesprecherin. Stefan Schostok ließ mitteilen: „Dem Begriff `unechte Überstundenpauschale` können wir nicht folgen.“ Hinter jeder Zusatzleistung stehe auch eine Arbeitsleistung. Gegen Schostok und seinen ehemaligen Büroleiter ermittele die Staatsanwaltschaft, schreibt das Magazin weiter.

Foto: Stephan Weil, über dts Nachrichtenagentur