Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen

Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen


Die Union will im Bundestag ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik, dem die in Teilen rechtsextreme AfD zustimmen will, nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll heute wie geplant zur Abstimmung gestellt werden.

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