US Justizministerium warnt Elon Musk: sein 1 Millionen Dollar Geschenk an die Wähler könnte illegal sein

US Justizministerium warnt Elon Musk: sein 1 Millionen Dollar Geschenk an die Wähler könnte illegal sein


Elon Musks America PAC wurde vom Justizministerium gewarnt, dass seine Verlosung von 1 Million Dollar an registrierte Wähler in den Swing States möglicherweise gegen das Bundesrecht verstößt.  Musk, der den ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstützt, hat über sein politisches Aktionskomitee einen Preis in Höhe von 1 Million Dollar versprochen, um die Zahl der registrierten Wähler zu erhöhen. Seine Petition verspricht zufällig ausgewählten Personen, die eine Petition zur Unterstützung der Freiheiten des ersten und zweiten Verfassungszusatzes unterschreiben, einen Preis von 1 Million Dollar.  Um die Petition zu unterzeichnen, muss man jedoch in bestimmten Staaten als Wähler registriert sein.  „Wir wollen versuchen, mehr als eine Million, vielleicht 2 Millionen Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes zu unterzeichnen… Wir werden jeden Tag von jetzt an bis zur Wahl nach dem Zufallsprinzip 1 Million Dollar an Menschen vergeben, die die Petition unterzeichnet haben“, sagte Musk.  Das politische Aktionskomitee des SpaceX-Gründers hat einen Brief von der Abteilung für öffentliche Integrität des Justizministeriums erhalten, die mögliche Verstöße gegen Wahlgesetze untersucht.  Das Super PAC hat seine Botschaft inzwischen angepasst und beschreibt das Werbegeschenk nun als Bezahlung für einen Job. Die Gewinner werden „ausgewählt, um 1 Million Dollar als Sprecher für America PAC zu verdienen“. Die Teilnahmebedingungen haben sich nicht geändert, da nur Unterzeichner der Petition gewinnen können, und die Unterzeichner „müssen als Wähler in Arizona, Michigan, Georgia, Nevada, North Carolina, Pennsylvania oder Wisconsin registriert sein“. Es ist unklar, wann genau Musk das Schreiben des Justizministeriums erhalten hat oder ob es die Änderungen an der Werbebotschaft direkt beeinflusst hat.

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