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Verdi fordert Ende der „schwarzen Null“

Verdi-Chef Frank Bsirske hat den künftigen Finanzminister einer großen Koalition dazu aufgefordert, sich von der bisherigen Politik strenger Haushaltsdisziplin zu verabschieden. „Es ist dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, dem Wohnungsbau oder der Infrastruktur zu beseitigen“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Da kann man nicht an der `schwarzen Null` festhalten.“

In einer Phase, in der man es an den Anleihemärkten mit Negativzinsen zu tun habe, auf Nettokreditaufnahme Null zu setzen, sei „ökonomisch abwegig und unsozial dazu“, kritisierte Bsirske. Das sei beim früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so gewesen, und das bleibe auch bei seinem Nachfolger so, wenn er die Fehler der vergangenen Jahre fortsetze. Der als neuer Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte zuvor erklärt, dass seine Partei in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten werde.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

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