Verhofstadt fordert vom Jubiläumsgipfel „Aufbruchsignal“

EU-Fahne, über dts NachrichtenagenturIn der Debatte um die Reform der EU hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die integrationswilligen Staaten aufgefordert, beim Jubiläumsgipfel im März in Rom mit weiteren Schritten zur europäischen Einheit voranzugehen. „Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom im März ist der geeignete Zeitpunkt, um die Modernisierung der EU anzugehen“, sagte Verhofstadt der „Frankfurter Rundschau“ (Montag-Ausgabe) und nannte Verteidigungs- und Sicherheitspolitik als neues Feld der europäischen Integration. „Ein Kreis an Mitgliedstaaten, der enger zusammenwachsen und vorankommen will, könnte beispielsweise mit echten europäischen Kompetenzen in der Verteidigung, in der Sicherheit, mit einer echten Wirtschaftsregierung – dies tun, ohne von denjenigen, die sich vornehmlich auf den gemeinsamen Binnenmarkt beschränken wollen, blockiert zu werden“, sagte Verhofstadt weiter.

Er war von 1999 bis 2008 Regierungschef in Belgien. Derzeit ist er Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament. Am Dienstag wird er im Straßburger Plenum einen Fortschrittsbericht zur Zukunft der EU nach dem Brexit präsentieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 25. März in Rom zu einem Sondergipfel zusammen. Sie gedenken des 60. Jahrestags der Römischen Verträge, dem Gründungsakt der modernen EU. Auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, forderte neue Anstrengungen bei der Integration an. „Wir brauchen eine Zukunftsdiskussion über Europa. Sonst überlassen wir den Anti-Europäern und Populisten das Feld“, sagte Weber der „Frankfurter Rundschau“.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt wiederholt von einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ gesprochen. Doch stößt dies in Osteuropa auf Vorbehalte, weil viele Staaten fürchten, in der EU langsam isoliert zu werden. Die neuen Integrationsschritte stoßen zwar im Europaparlament weitgehend auf Zustimmung. Doch mahnten viele Abgeordnete, die Geschlossenheit der EU nicht aufs Spiel zu setzen. „Wir müssen aufpassen, dass der Abstand zwischen den Schnellsten und den Zurückhaltendsten nicht ständig größer wird, und dass sich daraus kein „Kerneuropa“ entwickelt, bei dem die Peripherie nur noch hinterherschaut, wenn Entscheidungen getroffen werden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer zur „Frankfurter Rundschau“. „Klar ist, dass es immer am besten ist, wenn möglichst viele mitmachen“, so der Christdemokrat Weber. Und der SPD-Parlamentarier Jo Leinen warnte in der „Frankfurter Rundschau“: „Wir müssen achtgeben, dass aus einem Europa nicht mehrere Europas werden.“

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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