Verkehrsetat reicht nur für Altprojekte

Berlin – Obwohl die große Koalition bis 2017 fünf Milliarden Euro mehr als bisher in Verkehrsprojekte investieren will, droht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Engpass im Haushalt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, reicht das zusätzlich versprochene Geld lediglich dafür aus, Kostensteigerungen bei laufenden Projekten auszugleichen und wegbrechende Einnahmen aufzufangen. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte zu „Focus“: „Mit dem zusätzlichen Geld können wir praktisch nichts Neues mehr bauen.“

In der bisherigen Planungen seien weder der Rückgang bei der LKW-Maut noch Preissteigerungen berücksichtigt. „Der Versuch der Länder Berlin und Brandenburg, mit Beteiligung des Bundes einen Flughafen zu bauen, wird ebenfalls zusätzliches Geld kosten“, warnte Brackmann. Auch die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals schlage inzwischen mit 485 Millionen Euro zu Buche. 2007 waren lediglich 220 Millionen Euro geplant. Auch CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte zu „Focus“: „Wir müssen uns ehrlich machen bei Verkehrsplanungen.“ Die Kostenschätzungen seien oft veraltet. In den letzten Jahren seien Planungs- und Baukosten sowie Ausgaben für Umwelt- und Lärmschutz stark gestiegen. Ein Beispiel sei der Neubau der vierspurigen B 96n auf der Urlauberinsel Rügen: Statt der ursprünglich geplanten 80 Millionen Euro kostet das Verkehrsprojekt, das 2019 abgeschlossen werden soll, nach aktuellem Stand 125 Millionen Euro. Allein Umweltauflagen hätten die Straße um 27 Millionen Euro verteuert. Rehberg sagte: „So manche Ortsumgehung, auf die Bürger schon lange warten, kann nur durch eine Aufstockung des Verkehrsetats gebaut werden.“

Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur