Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den im Vormonat verhängten vorläufigen Stopp der Abschiebung eines Syrers von Österreich zurück in seine Heimat bis mindestens 25. September verlängert.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), den Abschiebestopp eines syrischen Staatsbürgers aus Österreich zu verlängern, sorgt für heftige Kritik von ÖVP und FPÖ. Der EGMR hatte bereits im Vormonat einen vorläufigen Stopp der Abschiebung verfügt und diesen nun bis mindestens 25. September verlängert, um den Fall genauer zu prüfen.
FPÖ wettert gegen „EU-Richter“
Die FPÖ reagierte erwartungsgemäß mit scharfer Kritik an dem Urteil und nutzte die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen das EU-Höchstgericht. „Diese EU-Richter spielen sich als Schleusenwärter für illegale Migration auf“, wetterte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er forderte eine „grundsätzliche Überprüfung“ der Kompetenzen des EGMR und warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) „Untätigkeit“ vor. „Karner muss endlich Härte zeigen und sich gegen diese Einmischung in unsere nationale Souveränität wehren“, so Schnedlitz.
ÖVP äußert „Unverständnis“
Doch auch die Volkspartei zeigte sich wenig begeistert von der Entscheidung des EGMR. Zwar verzichtete die ÖVP auf ähnlich drastische Formulierungen wie die FPÖ, betonte aber dennoch ihr „Unverständnis“ für die Verlängerung des Abschiebestopps. „Wir müssen sicherstellen, dass Asylverfahren rasch und effizient abgewickelt werden und dass Personen, die kein Recht auf Asyl haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.
Innenministerium „wenig überrascht“
Das Innenministerium gab sich jedoch gleichzeitig „wenig überrascht“ von der Entscheidung des EGMR. Man habe bereits erwartet, dass der Gerichtshof den Fall genauer prüfen werde, hieß es. Das Ministerium betonte, dass man die Entscheidung des EGMR respektiere und selbstverständlich einhalten werde.
Zoff in der Regierung?
Die unterschiedlichen Reaktionen von ÖVP und FPÖ auf die Entscheidung des EGMR verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Regierungsparteien in der Asyl- und Migrationspolitik. Die FPÖ fordert seit langem eine härtere Gangart bei Abschiebungen und kritisiert immer wieder Entscheidungen europäischer Gerichte, die aus ihrer Sicht die österreichische Souveränität untergraben. Die ÖVP versucht, einen Mittelweg zu finden, der sowohl den rechtlichen Verpflichtungen Österreichs als auch den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gerecht wird.