Video: Berufungsgericht urteilt: Trump darf die Nationalgarde von Washington D.C. vorerst im Einsatz behalten

Video: Berufungsgericht urteilt: Trump darf die Nationalgarde von Washington D.C. vorerst im Einsatz behalten


Ein Bundesberufungsgericht hat vorübergehend ein Urteil eines unteren Gerichts ausgesetzt, das die Beendigung des Einsatzes von Truppen der Nationalgarde in Washington, D.C. gefordert hatte. Das Berufungsgericht des District of Columbia erklärte, es setze die Entscheidung des unteren Gerichts vorerst aus, um Zeit zu gewinnen, um zu prüfen, ob die Entscheidung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden solle. In einer einseitigen Anordnung schrieben die Berufungsrichter, dass ihre Maßnahme „in keiner Weise als Entscheidung über die inhaltliche Berechtigung dieses Antrags ausgelegt werden sollte“. Die Umsetzung des am 20. November von der US-Bezirksrichterin Jia Cobb erlassenen Urteils war bereits von Cobb um 21 Tage verzögert worden, um Berufungen zu ermöglichen. Der DC Circuit entschied, dass Cobbs Anordnung an Trump und das Verteidigungsministerium, die Truppen aus dem District zu entfernen, bis auf weiteres ausgesetzt ist. In ihrem November-Urteil kam Cobb zu dem Schluss, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt rechtswidrig in die Befugnisse der lokalen Behörden eingreift, die die Strafverfolgung im District leiten. Sie stellte fest, dass Trump zwar Bundeseigentum schützen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten kann, aber ohne Genehmigung weder die Nationalgarde von Washington D.C. noch Truppen aus anderen Bundesstaaten zur Verbrechensbekämpfung einsetzen darf. Die Präsenz Tausender Nationalgardisten in Washington D.C. hat Besorgnis ausgelöst, nachdem letzte Woche zwei von ihnen angeschossen wurden, wobei eine Frau getötet und ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Kurz nach der Schießerei beantragten die Anwälte der Regierung beim DC Circuit, Cobbs Urteil auszusetzen. In den Gerichtsakten erwähnten sie den Anschlag jedoch nicht.

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