Zwei von fünf Richtern haben für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro gestimmt. Ein dritter Richter sieht die Beweislage anders.
Im Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zeichnet sich eine Zerreißprobe ab. Während zwei von fünf Richtern des Obersten Wahlgerichts (TSE) bereits für eine Verurteilung Bolsonaros wegen Amtsmissbrauchs und Verbreitung von Falschinformationen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2022 plädiert haben, hat nun ein dritter Richter eine abweichende Meinung geäußert und sich gegen eine Verurteilung ausgesprochen.
Zwei Richter für Verurteilung
Die beiden Richter, die sich für eine Verurteilung Bolsonaros aussprachen, begründeten ihre Entscheidung mit der klaren Beweislage. Sie sehen es als erwiesen an, dass Bolsonaro seine Macht als Präsident missbraucht hat, um die Wahlen zu beeinflussen und Falschinformationen über das Wahlsystem zu verbreiten.
Dritter Richter für Freispruch
Der dritte Richter argumentierte hingegen, dass die Beweise nicht ausreichen, um eine Verurteilung zu rechtfertigen. Er räumte zwar ein, dass Bolsonaro fragwürdige Äußerungen getätigt habe, sieht aber keinen direkten Zusammenhang zwischen diesen Äußerungen und dem Wahlergebnis.
Entscheidung steht noch aus
Die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts steht noch aus. Die beiden verbleibenden Richter werden in den kommenden Tagen ihre Stimmen abgeben. Sollte es zu einem Patt kommen, würde der Präsident des Gerichts den Ausschlag geben.
Politische Brisanz
Der Prozess gegen Bolsonaro ist von großer politischer Brisanz. Bei einer Verurteilung droht dem ehemaligen Präsidenten eine mehrjährige Ämtersperre, was seine politischen Ambitionen für die kommenden Jahre erheblich einschränken würde.
Bolsonaro bestreitet Vorwürfe
Bolsonaro selbst bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet den Prozess als politisch motiviert. Er beteuert seine Unschuld und kündigt an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um sich gegen eine Verurteilung zu wehren. Die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts wird mit Spannung erwartet und könnte die politische Landschaft Brasiliens nachhaltig verändern.