Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der geplanten Bürgergeld-Reform scharf zurückgewiesen und betont, dass die Reform trotz innerkoalitionärer Konflikte planmäßig voranschreitet.
Bas rechnet fest damit, dass der Gesetzentwurf bereits im Oktober im Kabinett behandelt wird.
CDU-Chef Merz hatte zuvor in einem Interview die Reform als „Konjunkturprogramm für Arbeitslose“ kritisiert und bemängelt, dass sie zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme biete. Er forderte Nachbesserungen, insbesondere bei der Anrechnung von Vermögen und den Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen.
Bas: Reform ist „sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“
Bas wies die Kritik von Merz entschieden zurück. Sie verteidigte die Reform als „sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“. Das Bürgergeld sei keine Einladung zur Faulenzerei, sondern ein Instrument, um Menschen in Arbeit zu bringen und ihnen eine bessere Perspektive zu ermöglichen. „Es geht darum, Menschen in Würde zu behandeln und ihnen die Chance zu geben, sich weiterzuentwickeln“, so Bas.
Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition
Die geplante Bürgergeld-Reform ist innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Insbesondere die FDP fordert strengere Regeln und Sanktionen für Bürgergeldempfänger, während die Grünen eine großzügigere Ausgestaltung befürworten. Trotz dieser Differenzen betonte Bas, dass die Koalition entschlossen sei, die Reform umzusetzen.
„Chefin- und Chefsache“: Scholz und Lindner eingebunden
Bas konterte Merz‘ Kritik mit dem Hinweis, dass die Bürgergeld-Reform „Chefin- und Chefsache“ sei. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner seien eng in den Prozess eingebunden. Dies unterstreiche die Bedeutung, die die Bundesregierung der Reform beimesse und die Entschlossenheit, eine tragfähige Lösung zu finden.
Behandlung im Kabinett im Oktober geplant
Die Arbeitsministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform wie geplant im Oktober im Kabinett behandelt werden kann. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 einzuführen und das bisherige Hartz IV-System abzulösen.
Erwartungen und Herausforderungen
Mit der Bürgergeld-Reform will die Bundesregierung das Sozialsystem modernisieren und gerechter gestalten. Die Reform soll den Empfängern ein höheres Existenzminimum und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig soll sie Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen und die Arbeitsmarktintegration verbessern. Die Umsetzung der Reform wird jedoch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden sein, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der hohen Inflation.