CDU-Chef greift Bürgergeld an: Merz fordert massive Kürzungen und löst Kontroverse aus.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Forderung nach drastischen Kürzungen beim Bürgergeld eine erneute Debatte über die Sozialleistungen in Deutschland entfacht. Merz fordert Einsparungen von mindestens zehn Prozent, was einem Betrag von rund fünf Milliarden Euro entspricht. Seine Äußerungen haben sowohl Zustimmung als auch heftige Kritik ausgelöst und die Diskussion über die Ausgestaltung des Sozialstaats neu entfacht.
„Der Staat kann sich das nicht mehr leisten“: Begründung der Forderung
Merz begründet seine Forderung mit der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu konsolidieren. „Der Staat kann sich das nicht mehr leisten“, sagte Merz in einem Interview. „Wir müssen Prioritäten setzen und die Sozialleistungen überprüfen.“ Er argumentiert, dass das Bürgergeld zu großzügig sei und falsche Anreize setze. Es lohne sich für viele Menschen nicht mehr, einer Arbeit nachzugehen, da sie durch das Bürgergeld ausreichend versorgt seien.
Forderung nach Aktivierung statt Passivität
Merz fordert eine stärkere Aktivierung der Bürgergeldempfänger. Er will, dass die Jobcenter die Menschen intensiver bei der Jobsuche unterstützen und sie stärker sanktionieren, wenn sie sich nicht ausreichend um eine Arbeit bemühen. Ziel müsse es sein, die Menschen schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Kritik von SPD und Sozialverbänden
Die Forderung von Merz nach Kürzungen beim Bürgergeld hat heftige Kritik von der SPD und Sozialverbänden ausgelöst. Sie werfen dem CDU-Chef vor, auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft Wahlkampf zu betreiben und den Sozialstaat zu demontieren.
„Das Bürgergeld ist kein Almosen“: Gegenargumente der Befürworter
Befürworter des Bürgergelds argumentieren, dass es kein Almosen sei, sondern ein notwendiges Instrument, um Menschen in Notlagen zu unterstützen und ihnen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Kürzungen beim Bürgergeld würden vor allem Kinder und Familien treffen und die Armut in Deutschland weiter verschärfen.
Koalitionsinterner Streit droht
Die Forderung von Merz nach Kürzungen beim Bürgergeld dürfte auch innerhalb der Ampel-Koalition für Streit sorgen. Während die FDP ähnliche Vorstellungen hat und eine Überprüfung der Sozialleistungen befürwortet, werden SPD und Grüne sich gegen Kürzungen beim Bürgergeld wehren. Die Debatte über die Sozialpolitik dürfte damit in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen.
