Bundesinnenminister präsentiert Zahlen zu Zurückweisungen an den Grenzen – Deutlicher Anstieg seit Amtsantritt der neuen Regierung – Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität, aber auch steigende Belastung der Grenzregionen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Zwischenbilanz der verstärkten Grenzkontrollen seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gezogen. Demnach wurden seit Mai dieses Jahres rund 12.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Dobrindt betonte, dass die verstärkten Kontrollen ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität seien und die innere Sicherheit Deutschlands stärken würden. Die vorgelegten Zahlen stoßen jedoch auf Skepsis und verstärken die Kritik an der restriktiven Migrationspolitik der Regierung, insbesondere angesichts fehlender Angaben zur Nationalität, Schutzbedürftigkeit und den konkreten Gründen für die Zurückweisung.
Deutlicher Anstieg der Zurückweisungen seit Mai, aber fehlende Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Zunahme von Pushbacks
Die von Dobrindt präsentierten Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg der Zurückweisungen im Vergleich zum Vorjahr. Der Innenminister führte dies auf die verstärkten Kontrollen und die konsequente Anwendung des Aufenthaltsrechts zurück. Allerdings bemängeln Kritiker die fehlende Transparenz bezüglich der Gründe für die Zurückweisungen und der angewandten Verfahren. Es fehle an klaren Kriterien und Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die Zurückweisungen rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen und keine unberechtigten oder gar illegalen Pushbacks stattfinden, also die Zurückweisung von Personen ohne Prüfung ihres individuellen Schutzanspruchs. Besonders besorgniserregend sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen, wonach an den Grenzen immer häufiger Menschen abgewiesen werden, die eindeutig einen Anspruch auf Asyl hätten.
„Wir haben die Grenzkontrollen deutlich intensiviert und setzen das Aufenthaltsrecht konsequent durch“, so Dobrindt. „Das zeigt Wirkung. Wir konnten seit Mai bereits 12.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland hindern, die keine Aufenthaltsberechtigung hatten. Dies dient dem Schutz unserer Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.“
Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität, aber auch Abschottung, Stigmatisierung und steigende Belastung der Kommunen
Die verstärkten Grenzkontrollen sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität. Dazu gehören unter anderem auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, die Bekämpfung von Schleuserbanden, die Ausweitung der Videoüberwachung an den Grenzen, die Einrichtung von Transitzentren und die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen jedoch eine Politik der Abschottung und Stigmatisierung von Migranten, die zu einer Spaltung der Gesellschaft beiträgt und die Integration erschwert. Zudem führen die verstärkten Kontrollen zu einer höheren Belastung der Kommunen in den Grenzregionen, die für die Versorgung und Unterbringung der aufgegriffenen Personen zuständig sind.
