Nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten 2024 erklärte die ÖVP die Überwachung privater Chats zur Koalitionsbedingung. Heute endet die Begutachtungsfrist und die NEOS stellen sich quer. Sie zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.
Nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten 2024 erklärte die ÖVP die Überwachung privater Chats zur Koalitionsbedingung. Heute endet die Begutachtungsfrist und die NEOS stellen sich quer. Sie zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.