COGAT kündigt Vorbereitungen an, betont aber, dass Rafah nicht für humanitäre Hilfe genutzt wird.
Die israelische Militärbehörde COGAT (Koordinierung der Regierungsaktivitäten in den Territorien) hat bekannt gegeben, dass die Vorbereitungen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah an der Grenze zum Gazastreifen in Zusammenarbeit mit Ägypten weiterhin laufen. Ziel ist die Ermöglichung des Personenverkehrs. Diese Ankündigung erfolgt in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Israel und der Hamas, wobei Israel der Hamas vorwirft, die Rückgabe der Leichen getöteter Geiseln zu verzögern.
Risiken für Waffenstillstand und Geiselfreilassung
Die Behörde betonte die potenziellen Risiken für den Waffenstillstand, der den zweijährigen Krieg Israels beenden und zur Freilassung aller lebenden Geiseln der Hamas führen soll. Die israelische Regierung hatte zuvor gewarnt, Rafah weiterhin geschlossen zu halten und die Hilfslieferungen für die palästinensische Enklave zu reduzieren, sollte die Hamas ihre Kooperation bei der Geiselrückgabe verweigern.
Humanitäre Hilfe weiterhin über andere Übergänge
COGAT stellte klar, dass humanitäre Hilfe weiterhin über den Grenzübergang Kerem Shalom sowie andere Übergänge zwischen Israel und Gaza geliefert werde. „Es ist zu betonen, dass humanitäre Hilfe nicht über den Grenzübergang Rafah transportiert wird. Dies wurde zu keinem Zeitpunkt vereinbart“, so COGAT in einer Stellungnahme gegenüber Reuters. Diese Aussage unterstreicht, dass die Öffnung von Rafah primär dem Personenverkehr dienen soll und nicht der Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern.
US-Berater sprechen über internationale Stabilisierungstruppe für Gaza
Unabhängig von den Vorbereitungen zur Öffnung von Rafah laufen nach Angaben zweier ranghoher US-Berater Planungen für den Einsatz einer internationalen Truppe in Gaza. Diese Truppe soll die Sicherheitslage im palästinensischen Gebiet stabilisieren. Das Hauptziel des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für Gaza ist die Bereitstellung einer US-gestützten Stabilisierungstruppe.
USA bieten Unterstützung ohne eigenen Einsatz in Gaza
Die USA haben sich bereit erklärt, bis zu 200 Soldaten zur Unterstützung der Truppe bereitzustellen, allerdings ohne diese in Gaza selbst einzusetzen. Die beiden Berater betonten bei einem Pressebriefing, dass die Lage zwischen israelischen Streitkräften und Hamas-Kämpfern in Gaza weiterhin angespannt sei.
Ziel: Grundlegende Stabilisierung der Lage
Ein Berater kommentierte: „Im Moment wollen wir lediglich eine grundlegende Stabilisierung der Lage erreichen.“ Die Pläne für den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe verdeutlichen die anhaltenden Bemühungen, eine langfristige Lösung für die Sicherheitslage im Gazastreifen zu finden.