In einem beispiellosen Schritt hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom davor gewarnt, Milliarden an staatlichen Mitteln, einschließlich der wichtigen Cal Grants, zurückzuziehen, sollte eine Universität in Kalifornien eine von der Trump-Regierung vorgeschlagene Vereinbarung unterzeichnen.
Diese Vereinbarung sieht vor, dass Hochschulen konservative Richtlinien übernehmen, um im Gegenzug privilegierten Zugang zu staatlichen Forschungsgeldern zu erhalten. Der Vorstoß des Weißen Hauses hat in Kalifornien eine heftige Debatte über akademische Freiheit, Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Universitäten entfacht.
Trump-Regierung fordert Anpassung an konservative Richtlinien
Die Trump-Regierung hat die Vereinbarung an die University of Southern California (USC) und acht weitere große Universitäten geschickt, mit der Aufforderung, sich Trumps Positionen zu Geschlechtsidentität, Zulassungen, Diversität und Meinungsfreiheit anzuschließen. Weitere Hochschulen könnten in Zukunft ein ähnliches Angebot erhalten. Konkret müssten die Universitäten die bundesstaatliche Definition von Geschlecht übernehmen, die Berücksichtigung von Ethnie und anderen demografischen Faktoren bei der Zulassung abschaffen, SAT/ACT-Tests wieder einführen, die Studiengebühren einfrieren und Programme abbauen, die als feindlich gegenüber konservativen Ansichten gelten.
Newsom kontert mit Drohung des Finanzierungsentzugs
Gouverneur Newsom reagierte umgehend auf den Vorstoß der Trump-Regierung und bezeichnete ihn als einen „verfassungswidrigen Angriff auf die akademische Freiheit und die freie Meinungsäußerung“. Er drohte, jegliche staatliche Finanzierung, einschließlich der Cal Grants, zu entziehen, sollte eine kalifornische Universität die Vereinbarung unterzeichnen. Die Cal Grants sind ein wichtiges Stipendienprogramm, das Tausenden von Studierenden aus einkommensschwachen Familien den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht. Newsoms Drohung unterstreicht die Entschlossenheit Kaliforniens, die Unabhängigkeit seiner Universitäten zu verteidigen und sich gegen politische Einmischung zu wehren.
USC unter Druck: Internationale Studierende als Zankapfel
Besonders brisant ist in der Vereinbarung die vorgesehene 15-Prozent-Obergrenze für internationale Studierende. Die USC, bei der 26 Prozent der Studienanfänger internationale Studierende sind, wäre von dieser Regelung besonders betroffen. Da internationale Studierende eine wichtige Einnahmequelle für die Universität darstellen, steht die USC unter enormem Druck, eine Entscheidung zu treffen, die sowohl ihre finanziellen Interessen als auch ihre akademische Integrität wahrt. Die USC erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass sie den Vorschlag derzeit prüfe.
Kritik von Professoren und Politikern: Angriff auf die akademische Freiheit
Lehrkräfte und Politiker haben das Vorhaben der Trump-Regierung scharf kritisiert. Professoren der USC forderten eine geschlossene Ablehnung durch die Hochschulleitungen und warnten vor den verheerenden Folgen einer Unterwerfung unter die konservativen Richtlinien. Sie betonten, dass die akademische Freiheit und die freie Meinungsäußerung die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft seien und nicht durch politische Einflussnahme gefährdet werden dürften.
Anreize statt Strafen: Neue Strategie der Trump-Regierung
Der Vorschlag folgt auf frühere Versuche der US-Regierung, Druck auf Universitäten auszuüben, etwa durch eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden Dollar gegen die UCLA. Im Gegensatz zu früheren Strafmaßnahmen bietet diese Vereinbarung jedoch Anreize, etwa finanzielle Vorteile und Zugang zu Veranstaltungen im Weißen Haus – im Gegenzug für die Zustimmung. Diese neue Strategie der Trump-Regierung, Anreize statt Strafen zu setzen, könnte es für Universitäten schwieriger machen, sich dem politischen Druck zu entziehen.