Als Reaktion auf den verheerenden Amoklauf an einer Schule in Graz im Juni hat das österreichische Parlament eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen.
Die neuen Gesetze zielen darauf ab, den Zugang zu Waffen zu erschweren und die Kontrollen von Waffenbesitzern zu intensivieren. Die Gesetzesänderung soll die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen und ähnliche Tragödien in Zukunft verhindern.
Der Amoklauf in Graz, bei dem ein Mann mehrere Menschen verletzte und tötete, hatte eine breite öffentliche Debatte über die Notwendigkeit einer strengeren Waffenkontrolle ausgelöst. Die Regierung reagierte mit dem Entwurf eines Gesetzespakets, das nun vom Parlament verabschiedet wurde.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Das verschärfte Waffenrecht umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die den legalen Waffenbesitz erschweren und die Kontrollen verstärken sollen:
- Psychologisches Gutachten vor dem Waffenerwerb: Vor dem Erwerb einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses müssen Bewerber ein psychologisches Gutachten vorlegen, das ihre Eignung für den Waffenbesitz bestätigt. Dieses Gutachten soll sicherstellen, dass Personen mit psychischen Problemen oder Aggressionspotenzial keinen Zugang zu Waffen erhalten.
- Regelmäßige Überprüfung der Waffenbesitzer: Waffenbesitzer werden künftig regelmäßiger überprüft, um sicherzustellen, dass sie weiterhin die Voraussetzungen für den Waffenbesitz erfüllen. Diese Überprüfungen umfassen unter anderem die Kontrolle des Strafregisters und die Überprüfung der psychischen Gesundheit.
- Strengere Auflagen für die Aufbewahrung von Waffen: Die Aufbewahrung von Waffen wird strenger reglementiert. Waffen müssen in Tresoren oder anderen sicheren Behältnissen aufbewahrt werden, um den unbefugten Zugriff zu verhindern.
- Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatpersonen: Halbautomatische Waffen, die für militärische Zwecke entwickelt wurden, werden für Privatpersonen verboten. Diese Waffen galten als besonders gefährlich und wurden im Zuge der Gesetzesänderung aus dem legalen Waffenbesitz entfernt.
- Ausweitung der Befugnisse der Behörden: Die Behörden erhalten erweiterte Befugnisse, um Waffenbesitzer zu kontrollieren und Waffen bei Verstößen gegen das Waffengesetz zu beschlagnahmen.
Reaktionen auf die Gesetzesverschärfung
Die Verschärfung des Waffenrechts wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Opferverbände, Politiker der Regierungsparteien und Teile der Zivilgesellschaft lobten die Gesetzesänderung als wichtigen Schritt zur Erhöhung der Sicherheit.
Allerdings gibt es auch Kritik an den neuen Gesetzen. Waffenbesitzer und Vertreter von Schützenvereinen befürchten, dass die Verschärfung des Waffenrechts den legalen Waffenbesitz unnötig erschwert und die Ausübung des Schießsports behindert. Sie argumentieren, dass die neuen Gesetze keine Auswirkungen auf illegale Waffenbesitzer haben werden und dass die Sicherheit der Bevölkerung durch andere Maßnahmen besser gewährleistet werden könnte.
Trotz der Kritik gilt die Verschärfung des Waffenrechts als ein wichtiges Signal, dass Österreich nach dem Amoklauf in Graz entschlossen ist, Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt und zur Erhöhung der Sicherheit zu ergreifen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Gesetze tatsächlich die gewünschten Erfolge bringen werden.